ANALYSE. Die Länder werden heuer voraussichtlich höhere Defizite machen – und sie erwarten sich, dass diese vom Finanzminister ausgeglichen werden. Im Klartext: Er soll ein weiteres „Sparpaket“ schnüren.
„Die Budgetsanierung ist auf Kurs“, erklärten Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) Anfang Oktober: „Das gesamtstaatliche Defizit wird – nach aktuellen Prognosen – bei den für das Jahr 2025 geplanten 4,5 Prozent zum Liegen kommen. Die Zahlen für den Bundessektor entwickeln sich dabei besser, als im Budgetvoranschlag angenommen, die Zahlen für Länder und Gemeinden bzw. der Sozialversicherung etwas schlechter, sodass insgesamt die Ziele eingehalten werden können.“
Mehr und mehr stellt sich heraus, dass das ein Irrtum gewesen sein könnte: Nach 4,7 Prozent im vergangenen Jahr dürfte das Defizit heuer nicht auf die erwähnten 4,5 Prozent sinken, sondern auf 4,9 Prozent steigen. Zumindest für die Länder ist eine noch schlechtere Entwicklung zu erwarten als von Marterbauer und Eibinger-Miedl vor vier Wochen ohnehin schon befürchtet worden ist.
Genaues weiß man nicht: Nach wie vor herrscht Intransparenz. Für die Länder-, aber auch Gemeindeebene besteht keine Datenbank, der auch nur halbwegs aktuelle Vollzugsdaten für alle Gebietskörperschaften zu entnehmen sind. Absehbar ist jedoch, dass allein Wien auf eine Neuverschuldung von über drei Milliarden Euro kommt, was mehr als einem halben Prozent gemessen am BIP entspricht.
Für den Finanzminister, ja die gesamte Bundesregierung ist das eine üble Entwicklung. Zumal die Schlussfolgerung der Länder nicht lautet, dass sie mehr „sparen“, also Ausgaben kürzen werden. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat jüngst in der ORF-Pressestunde deutlich gemacht, dass der Bund Konsequenzen ziehen solle.
Erstens: Im Rahmen der Stabilitätspaktes, der noch heuer fixiert werden soll, soll vereinbart werden, dass der Bund weniger neue Schulden macht und Länder und Gemeinden auf der anderen Seite dafür einen größeren Spielraum erhalten, sich also stärker verschulden dürfen.
Zweitens: Stelzer hat auch von einer Neuverteilung der Steuereinnahmen gesprochen. Dass der Bund also mehr als ungefähr ein Drittel der Einnahmen an Länder und Gemeinden weiterleitet. Das würde einen neuen Finanzausgleich notwendig machen.
Es klingt also so harmlos. Geld sei genug da, behauptet Stelzer. In Wirklichkeit ist es das aber genau nicht. Sonst würde die gesamtstaatliche Neuverschuldung ja nicht weit über dem Zielwert von drei Prozent liegen.
Es ist vielmehr so, dass die Länder rücksichtslos und zu eigenen Gunsten pokern: Sie glauben eine geschwächte Bundesregierung dazu zwingen zu können, indirekt auch zu ihren Gunsten ein weiteres, größeres „Sparpaket“ zu schnüren.
Daher wollen sie den Gemeinden auch keine Grundsteuererhöhung zugestehen. Wobei nicht einmal Parteifreundschaft etwas zählt: ÖVP-Landeshauptleute gegen ÖVP-Gemeindebundpräsident Johannes Pressl, der auf eine solche Erhöhung drängt. Die Kommunen würden sie dringend brauchen, sagt er. „Nein“ antwortet Stelzer und „nein“ antwortete jüngst auch die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP): Das wäre eine weitere Belastung für Eigentümer und Mieter, argumentierte sie.
Eine naheliegende Begründung darüber hinaus: Wenn finanzielle Schwierigkeiten der Gemeinden durch eine Steuererhöhung und nicht durch zusätzliche Bundesmittel gelindert werden, wäre es für die Länder schwieriger, ebensolche für sich zu fordern; sie müssten, weil sie ihre Probleme nicht durch Kürzungen oder Reformen lösen können, selbst viel eher ebenfalls „einnahmenseitige“ Verantwortung übernehmen, also die Leute zur Kasse bitten. Das überlassen sie lieber dem Bund.
