BERICHT. Das Finanzministerium rechnet mit einer bemerkenswert niedrigen Neuverschulung der Gemeinden inklusive Wien: Wien allein geht von mehr aus.
Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat für das vergangene Jahre lange eine zu niedrige gesamtstaatliche Neuverschuldung angenommen. Der Fiskalrat unter Führung von Christoph Badelt ist früh von einer höheren ausgegangen. Aus welchen Gründen auch immer, ob nationalratswahlbedingt oder nicht: Brunner hatte die Defizite von Ländern und Gemeinden unterschätzt. Statistik Austria konnte die Zahlen erst heuer im Frühjahr liefern, daraus ergab sich eine gesamtstaatliche Neuverschuldung von 4,7 Prozent gemessen am BIP.
Riskiert Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nun ebenfalls, die Entwicklung in Ländern und Gemeinden zu unterschätzen? Für den Bund allein erwartet er neuerlich eine Neuverschuldung von 3,5 Prozent. Das mag aufs Erste überraschen, gibt es doch eine Budgetkonsolidierung, in deren Rahmen etwa das Klimabonus gestrichen wird. Ohne diese Konsolidierung würde die Neuverschuldung laut Strategiebericht des Finanzministeriums jedoch viel höher ausfallen.
Bei den Ländern soll die Neuverschuldung mit 0,4 Prozent ebenfalls gleich bleiben, und bei den Gemeinden soll sie nur geringfügig von 0,5 auf 0,6 Prozent steigen. Das jedoch wird schwer zu erreichen sein. Zu den Gemeinden wird nämlich auch Wien gezählt, das Land und Gemeinde zugleich ist. Und Wien selbst geht davon aus, heuer auf ein Defizit von 3,8 Milliarden Euro zu kommen. Das entspricht voraussichtlich 0,8 Prozent des BIP.
Sprich: Damit sich für den Gemeindesektor letzten Endes nur 0,6 Prozent ergeben, müssten die übrigen rund 2000 Gemeinden von Boden- bis Neusiedlersee einen Überschuss von 0,2 Prozent erreichen. Realistisch? Schwer: In den vergangenen beiden Jahren haben sie (ohne Wien) einen Abgang in dieser Höhe verzeichnet, wie Angaben der Statistik Austria zeigen.
Und nichts deutet auf seine substanzielle Verbesserung der Lage der Gemeinden hin: Rezessionsbedingt entwickeln sich ihre Einnahmen schlecht. Das sind vor allem Ertragsanteile bzw. ist der Teil der Steuereinnahmen, die ihnen der Bund im Rahmen des Finanzausgleichs weiterleitet. Auf der anderen Seite sind gerade auch sie mit demographiebedingt steigenden Ausgaben konfrontiert, für Kinderbetreuung und Gesundheitsleistungen etwa.
