BERICHT. „Sparpaket“ führt beim untersten Zehntel zu einem zwei, drei Mal größeren Rückgang des verfügbaren Einkommens als beim Durchschnitt.
Der Budgetdienst des Parlaments hat gerechnet und schlussendlich belegt, was absehbar war: Die Maßnahmen zur Budgetsanierung, die zusammenfassend immer wieder als „Sparpaket“ bezeichnet werden, sind in Bezug auf ihre soziale Ausgewogenheit relativ ungerecht.
Die Betonung liegt auf „relativ“: Im Zentrum steht zunächst die Streichung des Klimabonus. Er ist einkommensunabhängig und hat bis zu 290 Euro pro erwachsener und 145 Euro pro minderjähriger Person betragen. Bei einem Haushalt mit einem niedrigen Gesamteinkommen fällt die Streichung daher naturgemäß schwerer ins Gewicht als bei einem solchen mit einem hohen.
Alles in allem wird das verfügbare Haushaltseinkommen für den Durchschnitt heuer aufgrund des „Sparpakets“ um 0,8 Prozent sinken. In der Folge wird die Reduktion auf 1,6 Prozent im Jahr 2029 zunehmen. Die Unterschiede nach Einkommensschicht sind erheblich: Beim untersten Zehntel wird der Verlust – mit zunächst 2,3 und letzten Endes 3,3 Prozent – zwei, drei Mal größer ausfallen. Beim obersten Zehntel wird er mit 0,4 bzw. 1,1 Prozent hingegen kleiner bzw. am kleinsten bleiben.
Zu tun hat das vor allem eben mit der Streichung des erst vor wenigen Jahren eingeführten Klimabonus, wie der Budgetdienst des Parlaments in einer Analyse bestätigt: Es sei „im Wesentlichen“ eine Folge davon. Darüber hinaus wirke sich für Bezieher kleinerer Einkommen auch die Nichtanpassung von Sozialleistungen (Familienbeihilfe etc.) stärker aus.
Umgekehrt treffe es eher die obere Hälfte der Einkommensbezieher, dass die kalte Progression teilweise nicht abgegolten wird in den kommenden Jahren. Auch die Erhöhung des Pendlereuros, die als Ausgleich zur Streichung des Klimabonus gedacht ist, komme eher ihnen zugute.
