ZAHLEN ZUM TAG. Gerade bei steigender Inflation wird der Wertverlust aufgrund gebrochener Steuer-Wahlversprechen deutlich.
„Wir senken die Steuern für alle, die arbeiten gehen und fleißig sind“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Präsentation der Pläne für eine ökosoziale Steuerreform. Was er verschwieg: Zwischendurch wird gewissermaßen fleißig zugegriffen, um bei dieser Diktion zu bleiben. Und zwar durch die Kalte Progression, die allen Beteuerungen von Sebastian Kurz und CO. zum Trotz nicht und nicht abgeschafft wird.
Die Kalte Progression, die sich aus der Nicht-Anpassung von Tarifstufen und Absetzbeträgen bei der Lohn- und Einkommensteuer ergibt, beschert dem Finanzminister bzw. dem Staat Jahr für Jahr zusätzliche Einnahmen auf Kosten sehr vieler Lohn- und Einkommensbezieher.
Beispiel: Von der Bank Austria wird für heuer eine Inflation von 2,4 Prozent erwartet. Wenn die Bruttolöhne in diesem Ausmaß erhöht werden, führt zusätzliche Besteuerung dazu, dass netto ein kleineres Plus bleibt – es also zu einem Wertverlust kommt.
Bei bloßer Inflationsanpassung eines monatlichen Bruttolohns von 1500 Euro macht der Wertverlust bereits 64 Euro pro Jahr aus. Der Nettolohn steigt nämlich nicht auf 17.723,58 Euro pro Jahr, sondern nur auf 17.659,58 Euro. Bei einem Monatsbrutto von 2000 Euro beträgt der Verlust 129,30 Euro, bei 4000 immerhin 181,66 Euro.
Bei klassischen, österreichischen Steuerreformen wird dieser Wertverlust, der mit der Zeit naturgemäß größer und größer wird, nur alle paar Jahre ausgeglichen. Finanzminister wie Blümel geben sich quasi gönnerhaft, zahlen aber nur zurück, was sie sich zuvor geholt haben.
Für die Kalte Progression würde es nicht nur schlechte Argumente geben. So könnte der Staat den Spielraum, der sich durch die steigenden Steuereinnahmen gibt, für Sinnvolles nützen – z.B. Investitionen in Bildung oder Pflege. Aber das ist nicht vorgesehen.
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