ANALYSE. Bei der Budgetkonsolidierung sprechen Kickl und Stocker sowie der Finanzminister nicht nur für den Bund. Das geht seltsamerweise unter, hat jedoch Folgen.
FPÖ und ÖVP haben die Koalitionsverhandlungen noch nicht einmal abgeschlossen und regieren schon. Genauer: Noch-nicht-Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) und Noch-nicht-Vize Christian Stocker (ÖVP) lassen Finanzminister Gunter Mayr Brüssel mitteilen, dass man heuer 6,4 Milliarde Euro einsparen und auf unter drei Prozent Defizit gemessen am BIP kommen wollte. Was dabei untergeht: Das betrifft auch Sozialversicherungen sowie Länder und Gemeinden. Die drei Prozent beziehen sich nämlich auf den Gesamtstaat.
Und die Länder werden ebenfalls eine beträchtliche Neuverschuldung zusammenbringen. Wobei das Schlimme ist, dass man nichts Genaues weiß: Ob WIFO oder Fiskalrat, sie können auch keine Angaben dazu machen. Wenn das WIFO etwa von vier Prozent Defizit ausgeht, schlüsselt es nicht auf, wie es sich nach Körperschaften zusammensetzt. Auf Länder allein dürfte gut und gerne ein Prozent des BIP entfallen.
dieSubstanz.at hat gestern gezögert, nachfolgende Grafik zur erwarteten Neuverschuldung der Länder zu veröffentlichen. Summe: Rund sechs Milliarden Euro. Prompt kam aus der Wiener SPÖ die Klage, dass Wien ja Land und Gemeinde sei und bei den übrigen Ländern die Gemeinden nicht inkludiert seien. Stimmt! Aber woher soll man diese Angaben nehmen? Und überhaupt: Wie erwähnt sind auch die vorhandenen Angaben für die Länder nicht belastbar. Sie gehen auch nicht von derselben Definition wie die Statistik Austria aus, wenn sie Daten zum Thema veröffentlicht. Wobei sich die „aktuellsten“ auf das Jahr 2023 beziehen. Also auf vorgestern quasi. Man könnte glauben, hier werde gezielt eine Blackbox betrieben. So muss nichts bestätigt, kann alles zurückgewiesen oder relativiert werden.
Mit der Blackbox gehen jedoch Folgen einher: Wovon gehen Kickl und Stocker aus bei der Budgetkonsolidierung? Werden sie über die Bundesebene auch die Defizite von Ländern und Gemeinden ausgleichen oder werden sie Länder und Gemeinden in die Pflicht nehmen? Sozusagen: „Wir rechnen damit, dass ihr heuer auf null kommt. Das bedeutet, dass ihr ebenfalls noch ein Sparpaket schnüren müsst.“
