BERICHT. Während sich der Bund teuer verschulden muss, bleibt zumindest einem Land so viel Geld übrig, dass es teure Schulden abbauen kann.
Wenn von der Notwendigkeit gesprochen wird, einen nationalen Schulterschluss zu bilden, dann handelt es sich meist um einen Aufruf von Regierenden an Vertreter der Opposition. Dabei könnte er gerade jetzt an ganz andere Adressaten gerichtet sein: die Länder.
Österreich ist ein Staat, in dem Bund, Länder und Gemeinden eine gemeinsame Verpflichtung haben: das Bestmögliche für alle Bürgerinnen und Bürger tun. In der Krise meint der Bund, dafür zur Gießkanne greifen zu müssen und nicht nur diejenigen zu entlasten, die es brauchen, sondern – wie hier berichtet – alle Einkommensgruppen mit etwa gleich hohen Beiträgen.
So oder so würde er mit steigenden Steuereinnahmen nicht auskommen und muss sich daher teuer verschulden. So, wie er es anlegt, werden allein die Kosten für Zinsen von 4,3 Milliarden Euro heuer auf voraussichtlich rund neun Milliarden Euro im kommenden Jahr stiegen.
Die Länder kennen dieses Problem ganz offensichtlich nicht. Sie scheinen gewissermaßen in einem anderen Boot zu sitzen. Vorarlberg teilte gerade mit, Schulden abzubauen: „Wir werden alle variabel verzinsten Darlehen auf einen Schlag zurückzahlen“, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Möglich werde dies aufgrund unerwartet hoher Steuereinnahmen, die der Bund den Ländern unter dem Titel Ertragsanteile (im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes) überweist. Ein Blick in die aktuellsten Bundesfinanzrahmen zeigt, dass sie allein in den Jahren 2021 bis 2025 um summa summarum neun Milliarden Euro höher ausfallen könnten als vor einem Jahr angenommen; alles in allem könnten sie nicht 88, sondern 97 Milliarden Euro betragen (siehe Grafik).
Natürlich sind auch die Länder mit höheren Ausgaben konfrontiert, treffen zum Beispiel steigende Personalkosten auch sie. Ganz offensichtlich tut es das aber weniger als den Bund, der in absehbarer Zeit nicht Schulden zurückzahlen kann, sondern neue aufnehmen muss.
