ANALYSE. Zur Lösung von Budgetproblemen wollen die Länder jetzt „den Kuchen größer machen“. Das verheißt nichts Gutes für den Finanzminister.
Zur Lösung von Budgetproblemen hat der damalige Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer vor etwas mehr als einem Jahr vorgeschlagen, „den Kuchen größer zu machen“. Überlegung: Wenn es mehr Wirtschaftswachstum gibt, kommt über höhere Einkommen mehr Geld in die privaten und über ebensolche Steuern in die öffentlichen Kassen, sodass am Ende alles gut ist.
Der Haken: Wie man einen solchen Prozess in Gang setzen könnte, wusste Nehammer nicht. Bei den Bundesländern ist das jetzt nicht viel anders: Sie bekennen sich zum gesamtstaatlichen Defizitziel von unter drei Prozent im Jahr 2029, wollen die Aufteilung aber zu ihren Gunsten verschieben. Hausnummer: Bei 4,5 Prozent Defizit wie voraussichtlich heuer soll ein größerer Teil auf sie und ein kleinerer auf den Bund entfallen dürfen, als es bisherigen Planungen und Regelungen entsprechen würde.
Das ist Anzeichen budgetärer Schwierigkeiten, die bisherige harmlos erschienen lassen: Hier läuft ein Verteilungskampf zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die allesamt zu wenig haben.
Klar ist: Kein Kuchen kann vergrößert werden. Zwar mögen die Länder schon recht haben: Sie sind mit Aufgaben wie dem Gesundheitswesen konfrontiert, in denen die Kosten sehr strak steigen. Das sind die Gemeinden aber auch. Beispiel Kinderbetreuung. Und vom Bund gar nicht zu reden. Stichwort Pensionen, Stichwort Verteidigung, Stichwort Klimakrisenkosten etc.
Bisher war Budgetsanierung recht einfach: Es sind Maßnahmen wie der Klimabonus zurückgenommen worden. Das allein hat Milliarden gebracht, war für viele schmerzlich, hat einer Masse aber exakt gar nicht wehgetan. Vergleichbare Einschnitte bieten sich künftig nicht mehr an.
Daneben gibt es auch keine Aussicht auf ein Wirtschaftswachstum, durch das sich alle Probleme wie von selbst lösen. Es gibt im Übrigen auch so gut wie keinen Spielraum mehr für Steuererhöhungen. Ein solcher vorhanden wäre vielleicht bei der Grundsteuer. Die Gemeinden drängen auf eine Erhöhung, die Länder wollen ihnen eine solche jedoch nicht zugestehen.
Für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verheißt das alles nichts Gutes: Er ist dafür verantwortlich, das Österreich sein Defizit in den kommenden Jahren zurückfährt. Es selbst würde vielleicht ganz gerne eine Vermögenssteuer einführen, das wird jedoch von den Koalitionspartnern ÖVP und Neos abgelehnt – und daher hat er für diese Legislaturperiode bereits ausdrücklich darauf verzichtet.
Er ist im Übrigen bisher davon ausgegangen, dass Länder und Gemeinden ihre Defizite relativ stärker reduzieren als der Bund. Gerade hat er das ein bisschen zu deren Gunsten korrigiert, jetzt geht es aber um viel mehr: Die Länder wollen den Spieß umdrehen und fordern nichts anderes, als dass der Bund sein Defizit viel stärker reduziert als er es bisher vorgehabt hat; dass er ein weiteres Sparpaket vorlegen muss.
Wobei die Länder Gesichter haben, wenn man so will: Das sind nicht nur Landeshauptleute und Finanzreferenzen, die in der ÖVP das Sagen haben, sondern auch Sozialdemokraten wie Michael Ludwig und Barbara Novak (Wien), die in der SPÖ und damit letzten Endes auch für Marterbauer wesentlich sind.
