ANALYSE. Der Ex-Finanzminister hat die Budgetlage bis zur Nationalratswahl schöngeredet. Darüber hinwegzutäuschen ist lächerlich – offenbar aber egal.
Politische Verantwortung, politische Konsequenzen auf Österreichisch: Ohne sich ausführlich zu erklären hat sich Karl Nehammer, bis dahin Kanzler und ÖVP-Chef, Anfang Jänner vom Acker gemacht. Er, der den Österreichern monatelang einzureden versuchte, dass kein Sparpaket, sondern ein Wirtschaftswunder auf sie zukomme. Erklärt hat er sich bis heute nicht. Egal: Er wird belohnt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) moniert ihn für einen Direktoriumsposten bei der Europäischen Investitionsbank.
Auftritt Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Er will sich nicht umhängen lassen, dass schon das Budget 2024 aus dem Ruder gelaufen ist: „Wir haben damals mit Zahlen, die uns von WIFO und IHS vorgelegt wurden, das Budget für 2024 erstellt“, lässt der EU-Kommissar aus Straßburg wissen. Nachsatz: Als Finanzminister müsse man sich darauf verlassen können, was die Wirtschaftsforscher vorlegen.
Ja, aber: Der Bundesvoranschlag, von dem die Rede ist, wurde im Herbst 2023 erstellt. Spätestens am 17. April des vergangenen Jahres hätte Brunner alarmiert sein müssen. Da warnte Fiskalratschef Christoph Badelt, dass sich ein Defizit von weniger als drei Prozent des BIP nicht ausgehen dürfte, dass er mit 3,4 Prozent rechne. Brunners Reaktion lautete jedoch: „Wir nehmen die Analyse von Herrn Badelt natürlich ernst. (….) Alle Wirtschaftsforscherinnen außer Badelt sehen uns (jedoch) noch unter den drei Prozent.“
Im Juni stand dann auch für die Nationalbank sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute fest, dass es mehr als drei Prozent werden. Wobei die Verschlechterung der Aussichten laut WIFO-Analyse nicht einfach nur auf höhere Gewalt zurückzuführen war. Die Rede ist da viel mehr davon, dass es „aufgrund der anhaltend expansiven Fiskalpolitik“ dazu komme.
Und dafür trug niemand mehr Verantwortung als der Finanzminister, also Brunner. Mag sein, dass er wahlkampfbedingt im Sinne seiner Partei agierte. Das ändert jedoch gar nichts daran. Die Suppe müssen heute alle Menschen in Österreich auslöffeln.
Zitat WIFO vom Sommer des vergangenen Jahres: „2024 ergibt sich der Anstieg der Ausgabenquote (+0,6 Prozentpunkte auf 52,6% des BIP) teils aus den im neuen Finanzausgleich beschlossenen Zusatzausgaben, zum Teil aber auch als Folge fortwirkender diskretionärer Maßnahmen zur Abmilderung der Energie- und Teuerungskrise. Dazu kommt eine außerordentlich kräftige Anhebung des Klimabonus. Hohe inflationsbedingte Mehrausgaben für Pensionen und valorisierte Sozialleistungen, Vorleistungen und Personalausgaben des Bundes, die erst verzögert auf die hohen Preissteigerungsraten der Vorjahre reagieren, treiben auch 2024 die Ausgabendynamik. Aufgrund einer gleichzeitig abflachenden Einnahmendynamik wegen der jüngsten Steuerreformen, der allmählich sinkenden Inflation und der schwachen Konjunktur wird die Einnahmenquote konstant bei 49,4% des BIP verbleiben. Somit verschlechtert sich der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo im Jahr 2024 abermals.“
Auch nachdem das WIFO dies festgestellt hatte und nachdem das Institut eben von einem höheren Defizit ausging, wollten Nehammer und Brunner nichts davon wissen, redeten lieber von einem rettenden Aufschwung und dergleichen. Sie taten dies bis zur Nationalratswahl am 29. September. Erst vier Tage danach gestand das Finanzministerium von Brunner ein, dass es ein höheres Defizit gibt und damit ein Sparpaket notwendig wird. Aber egal: Am 1. Dezember durfte er seinen neuen Job als EU-Kommissar antreten.
