ZAHLE ZUM TAG. Allgemein Kürzungen anzukündigen, ist keine Kunst. Es geht darum, konkret zu werden.
Fünf Milliarden Euro seien bei den Förderungen österreichweit drinnen, hieß es 2017 aus dem Umfeld des damaligen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz. Kürzungen sollten dazu beitragen, dass sich eine Steuerentlastung ausgeht. Es sollte sich um einen Beitrag zur Gegenfinanzierung handeln.
Ergebnis: Seit 2017 sind die Förderungen des Bundes weiter gestiegen. Und zwar auch gemessen an der Wirtschaftsleistung, wie einer Analyse des Budgetdienstes des Parlaments zu entnehmen ist. Krisen haben damit wenig bis nichts zu tun: Entsprechende Unterstützungen in Corona- und Teuerungszeiten sind von den Expertinnen und Experten herausgerechnet worden. Der Kurz’schen Ankündigung ist ganz offensichtlich also einfach nicht entsprochen worden.
Das macht es für die heutige ÖVP von Kanzler Karl Nehammer nicht einfacher. Auch sie verspricht nun zur Gegenfinanzierung ihrer Entlastungpläne unter anderem jedoch eine Senkung der Förderungen. Rund dreieinhalb Milliarden Euro sind angesagt.
Möglich ist alles. Aber auch für eine Partei, die sich unter anderem als Interessensvertreterin der Bauern versteht? Laut Analyse des Budgetdienstes machten die direkten Förderungen 2023 etwas mehr als achteinhalb Milliarden Euro aus. Allein ein Viertel davon entfiel auf die Landwirtschaft. Es folgten Arbeit, Soziales, Familie und Jugend sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Klima, Umwelt und Mobilität: Wo hier nennenswert angesetzt werden sollte oder könnte, wäre spannend, jedenfalls aber relevant.
Nicht einfacher ist das bei indirekten Förderungen. Das sind steuerliche Begünstigungen, die mit 23,7 Milliarden Euro (2022) ein noch größeres Gesamtvolumen haben. Hier geht es im Wesentlichen um Begünstigungen in der Einkommenssteuer (z.B. Familienbonus) und die reduzierten Umsatzsteuersätze.
