ANALYSE. Die deutsche Bundesregierung will für die nächsten vier Jahre insgesamt 93,6 Milliarden Euro bereitstellen.
In Österreich bleiben die Kosten ein Tabuthema. 12,3 Milliarden Euro werde die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie die Integration der Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak bis einschließlich 2019 kosten, berichtete das ORF-Radio im vergangenen Herbst – und bezog sich dabei auf ein „Geheimpapier“ aus Regierungskreisen. Dort wollte man freilich nichts davon wissen. Motto: Über Geld spricht man nicht; vor allem bei einem so heiklen Thema nicht.
Dass die Schätzungen realistisch gewesen sein dürften, lässt sich nun jedoch aufgrund der Zahlen erahnen, die die deutsche Regierung nennt: Berlin will bis einschließlich 2020 insgesamt 93,6 Milliarden Euro aufwenden, damit aus Flüchtlingen integrierte Bürger werden – also Arbeitskräfte, Steuerzahler etc.
Deutschland war im vergangenen Jahr mit 441.899 Asylwerbern konfrontiert. Österreich mit 85.618, also einem Fünftel davon. Setzt man dieses Verhältnis auch bei den Kosten an, kommt man hierzulande auf 18,1 Milliarden Euro.
Im Bundesfinanzrahmen 2017 – 2020 findet sich nichts davon. Dort ist unter anderem nur ein Hinweis darauf enthalten, dass das Innenministerium „im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation“ zusätzlich 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung haben werde: „Darin enthalten sind mehr Mittel für die Polizei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie Grundversorgung.“ Darüber hinaus soll noch eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt werden – und zwar zur Sicherstellung einer „möglichst raschen Integration von Asylberechtigten“: „Darin enthalten sind insbesondere zusätzliche Mittel für Sprachförderung, Programme für Integration in den Arbeitsmarkt und Programme für Schulen“.
