ZAHLEN ZUM TAG. Langfristige Budgetprognose des Finanzministeriums: Ausgaben steigen in den kommenden Jahren stärker als Einnahmen.
In politischen Sonntagsreden wird gerne von Entlastungen geredet. Der Kanzler verspricht etwa, die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent des BIP oder gar darunter zu senken. Finanzminister der Volkspartei rechnen jedoch nicht damit. Siehe Langfristige Budgetprognose von Magnus Brunner. Demnach ist eher damit zu rechnen, dass sich die Quote in den kommenden Jahrzehnten bei knapp 44 Prozent einpendeln wird.
Begründung: „Die Ausgabendynamik, insbesondere in den demografieabhängigen Bereichen, fällt stärker aus als das Einnahmenwachstum.“ Im Klartext: Für Pensionen, Pflege und Gesundheit wäre eigentlich sogar eine kontinuierlich steigende Quote nötig. Bleibt sie bei knapp 44 Prozent und werden keine Einschnitte vorgenommen, wird die Staatsverschuldung allmählich auf mehr als 100 Prozent des BIP klettern.
In der langfristigen Budgetprognose wird de facto auch mit neuen Steuern gerechnet. So heißt es darin wörtlich: „Für den Fall einer Änderung der Steuerstruktur, etwa durch auslaufende Steuereinnahmen im Bereich der Mengensteuern auf fossile Energieträger, wurde die Annahme getroffen, dass diese durch eine andere Steuerbasis und aufkommensmäßig gleichwertige Steuereinnahmen ersetzt werden.“
