ANALYSE. Wie viel wem gewährt worden ist im vergangenen Jahr. Und warum Reformen zwar viel Geld bringen würden, aber kaum zustande kommen werden.
Eine Milliarde und 23 Millionen Euro betrug die Pendlerförderung im vergangenen Jahr. Dabei handelte es sich um das Pendlerpauschale und den Pendlereuro. Die Summe war besonders hoch im mehrjährigen Vergleich. Das hatte damit zu tun, dass die beiden Förderungen aufgrund der Teuerung vorübergehend (bis Juni 2023) erhöht gewährt worden waren. Das Dieselprivileg, von dem alle Dieselautofahrer profitieren, ist in der Milliarde nicht enthalten.
Die Angaben zur Pendlerförderung sind der Lohnsteuerstatistik zu entnehmen, die Anfang Dezember von der Statistik Austria veröffentlicht worden ist. Sie ermöglichen auch Rückschlüsse auf die Verteilung. Einerseits bekommen alle, unabhängig vom Einkommen, etwas. Andererseits werden dadurch aber auch Bezieher höherer Einkommen gefördert, die es finanziell vielleicht nicht unbedingt notwendig hätten.
2023 gab es rund 690.000 Förderungsbezieher österreichweit. Alles in allem rund 115.000 hatten einen Bruttojahresbezug von weniger als 30.000 Euro. Das sind nicht viele. Eine Erklärung dafür ist, dass sich Pendeln trotz Pauschale und Euro lohnen muss. Das ist erst aber einer gewissen Einkommenshöhe der Fall. Unter den Pendlern gibt es daher vergleichsweise wenige Kleinstverdiener.
Auf der anderen Seite erhielten im vergangenen Jahr ziemlich genau 100.000 Arbeitnehmer mit einem Bruttojahresbezug von 70.000 bis 99.999 Euro eine Pendlerförderung. Dazu kamen noch knapp 40.000 mit einem Bezug von 100.000 Euro und mehr.
Diese Leute zählen wohl zu denen, die bei einer sozialen Staffelung von Pendlerpauschale und -euro verlieren würden. In ihrem Fall ist es dabei 2023 um fast eine Viertelmilliarde Euro gegangen (241 Millionen Euro). Das aber eben auch aufgrund der vorübergehend erhöhten Förderung. Heuer wird es weniger sein. Gut ein Viertel der Förderung wird es aber wohl ebenfalls werden.
Das Ganze verdeutlicht, wie viel zu holen wäre, wenn man wollte, um zwei Zielen näher zu kommen: der Budgetsanierung und der Abschaffung klimaschädlicher Förderungen. Zweiteres ist jedoch Theorie: Realistisch ist nicht einmal eine nennenswerte Reduktion dieser Förderungen.
Die Wirtschaftskammer hat die Regierungsverhandler bereits wissen lassen, dass die klimaschädlichen Förderungen aus ihrer Sicht tabu seien. Damit ist sie in der ÖVP nicht allein. Trotz Entspannung der Spritpreise hatte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon gefordert, längerfristig bei der erhöhten Pendlerförderung zu bleiben. Damit konnte sie sich nicht durchsetzen.
Eine Senkung dieser Förderungen kommt für sie aber wohl überhaupt nicht in Frage. Als sich Grüne vor geraumer Zeit dafür aussprachen, meinte sie, ein intaktes Klima sei wichtig, ebenso aber der Wohlstand: „Daher lehnen wir zusätzliche finanzielle Belastungen für unsere Pendlerinnen und Pendler selbstverständlich ab. Viele Landsleute, die gerade aus entlegenen Gebieten zu ihrem Arbeitsort pendeln, haben bereits genügend Lasten zu schultern.“ Grüne Politik ignoriere die finanziellen Sorgen der Bevölkerung am Land, so Mikl-Leitner.
