BERICHT. Ein Blindflug wird fortgesetzt, nichts Genaues weiß man nach wie vor nicht zu den Ländern. Klar ist nur, dass sich der Konsolidierungsbedarf deutlich erhöht.
Seit ein paar Tagen bereiten Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und -Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) die Österreicher darauf vor, dass es wohl doch auf ein EU-Defizitverfahren hinauslaufen wird. Grund: Das vorerst geschnürte Konsolidierungspaket über 6,3 Milliarden Euro heuer wird nicht ausreichen.
Weil sich die Wirtschaftslage weiter eintrübt und damit niedrigere Steuereinnahmen sowie höhere Staatsausgaben einhergehen, entfernt man sich – gemessen am BIP – um bis zu einen Prozentpunkt vom Ziel (drei Prozent). Das ist am Montag im Budgetausschuss des Nationalrats deutlich geworden. Es entspricht bis zu fünf Milliarden Euro.
Doch was weiß man. Wie auf diesem Blog schon mehrfach erwähnt, ist zum Defizit von Ländern und Gemeinden insgesamt so gut wie nichts bekannt. Das ist jedoch eine relevante Größe: Das gesamtstaatliche Defizit ist die Summe von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Sozialversicherungen.
Länder und Gemeinden sollten – ebenfalls gemessen am BIP – unterm Strich nahe null Prozent liegen. Davon ist Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auch lange ausgegangen. Fiskalratschef Christoph Badelt hat jedoch schon vor der Nationalratswahl im vergangenen Jahr gewarnt, dass sie ein größeres Defizit produzieren dürften und es auch daher auf ein größeres gesamtstaatliches Defizit hinauslaufen dürfte. Brunner, aber auch sein damaliger Chef, Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), hat das erst nach der Wahl bestätigt.
Nichts Genaues weiß man jedoch nach wie vor nicht: Der Defizitbeitrag von Ländern und Gemeinden sei ungewiss, erklärte Badelt nun im Budgetausschuss. Marterbauer stellte fest: „Wir wissen viel über das Bundesbudget, aber wenig über Länder und Gemeinden.“ Deshalb habe er Kontakt zu den Landesfinanzreferenten aufgenommen.
Die Stadt Wien hat erst im Jänner angekündigt, dass sie allein heuer nicht 2,2, sondern voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro Defizit „machen“ werde. Wien, das zugleich Stadt und Land ist, dürfte mit den übrigen Ländern allemal auf ein Prozent des BIP kommen. Zu den Gemeinden ist noch gar nichts absehbar.
