BERICHT. Mehr als ein Viertel der Ausgaben wird voraussichtlich auch im kommenden Jahr allein auf Pensionen entfallen.
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, mit dem Budget 2017 auch Zukunftsinvestitionen zu stärken. Damit gemeint ist unter anderem der Breitband-Ausbau sowie eine Start-Up-Förderung. Noch bleibt allerdings viel zu tun; derartige Investitionen laufen nach wie vor unter ferner liefen.
Zählt man zu Zukunftsinvestitionen all jene, die mittel- und längerfristig zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes beitragen, dann kommt man auf mindestens 17,71 Milliarden Euro. Darin enthalten sind die Aufwendungen für die Schulen genauso, wie jene für die Universitäten, aber auch für darüber hinaus laufende Forschungsaktivitäten sowie „Verkehr, Innovation, Technologie“.
17,71 Milliarden Euro sind viel Geld; oder auch nicht: Allein für Pensionen sollen im kommenden Jahr knapp 20 Milliarden Euro und damit mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben (77,46 Milliarden Euro) aufgewendet werden. 10,68 Milliarden Euro sind als Zuschuss zur Pensionsversicherung sowie für Ausgleichszulagen (Mindestpensionen) nötig, 9,23 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen.
Aufgrund der anhaltend angespannten Wirtschaftslage verhältnismäßig hoch sind auch die Arbeitsmarktkosten: Budgetiert sind 8,63 Milliarden Euro; das entspricht beireits fast den Bildungsausgaben (8,65 Milliarden Euro).
