BERICHT. Vor allem das Lohnsteueraufkommen entwickelt sich deutlich besser als fürs Gesamtjahr erwartet.
Nicht dass sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bisher pessimistisch gezeigt hätte, was das Bundesbudget 2025 betrifft. Jetzt kann er aber wirklich zuversichtlich sein: Die Einnahmen steigen wesentlich stärker als die Ausgaben. Das Defizit war in den ersten acht Monaten mit 13,2 Milliarden Euro um 0,7 Milliarden kleiner als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Und die im Frühling beschlossenen Kürzungen (z.B. Streichung Klimabonus) machen sich erst jetzt bemerkbar.
Zum Vollzug von Jänner bis August hat das Finanzministerium gerade einen Bericht erstellt. Die Ausgaben sind demnach um eineinhalb Prozent höher ausgefallen als im Vorjahr. Und das obwohl bei der Position „Pensionsversicherung“ ein Plus von 11,1 Prozent auf fast zwölf Milliarden Euro steht und das allein zwischen einem Sechstel und einem Siebentel der Gesamtausgaben entspricht. Es gibt jedoch Bereiche, für die weniger notwendig geworden ist; zum Beispiel für Finanzierungen (Schulden).
Bemerkenswerter ist die Dynamik bei den Einzahlungen, im Wesentlichen also den Steuereinnahmen. Die Einzahlungen ingesamt haben um 2,9 Prozent zugenommen. Bei den Steuern mit Abstand am stärksten ins Gewicht fallen die Lohnsteuer (plus fünf Prozent) und die Umsatzsteuer (pus 3,8 Prozent). Sie machen zusammen etwa zwei Drittel der Steuereinnahmen aus.
Die Zuwächse bei den beiden haben direkt oder indirekt mit der Inflation zu tun: Bei der Umsatzsteuer ist das klar, sind ja eben die Preise gestiegen. Bei der Lohnsteuer machen sich unter anderem Lohnerhöhungen oder -anpassungen bemerkbar.
Alle Budgetprobleme sind damit allerdings noch nicht gelöst. Zunächst ist offen, wie’s bei Ländern und Gemeinden läuft. Das wird aufgrund fehlender Transparenz erst mit einiger Verzögerung klar werden. Abgesehen davon warten längerfristig größere Herausforderungen, laut Fiskalrat insbesondere bei Gesundheit, Pflege und Pensionen.
