BERICHT. Reale Budgetpolitik ist ein glatter Widerspruch zu Sonntags- und Wahlkampfreden.
„Der Staat kann nur ausgeben, was Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften“, schreibt ÖVP-Chef, Kanzler Karl Nehammer in seinem „Österreich-Plan“. „Wir haben sicher kein Einnahmenproblem in Österreich, wenn dann eher ein Ausgabenproblem“, hat sein Parteikollege, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) unlängst gemeint.
Fiskalrat und Wirtschaftsforscher weisen darauf hin, dass die Staatsneuverschuldung auf Jahre hinaus um die drei Prozent betragen wird, Österreich ein Maastricht-Verfahren droht und künftige Regierungen bei dem, was sie vorfinden, erheblichen Handlungsbedarf haben werden.
Warum? Weil das Kabinett Nehammer der „Koste es, was es wolle“-Devise treu bleibt und die Ausgaben einfach laufen lässt. In Worte gefasst spricht Brunner davon, dass der Budgetvollzug die „Schwerpunktsetzungen“ der Regierung widerspiegle: Es gebe deutliche Steigerungen bei den Militärausgaben, die Indexierung von Sozialleistungen, ein Plus beim Finanzausgleich etc.
Das Stichwort „Finanzausgleich“ ist gefallen. Darauf läuft es hier nämlich hinaus: Vor nicht einmal einem Jahr ist ein neuer Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden besiegelt worden. In Summe sollen sie jährlich um rund 2,4 Milliarden Euro mehr bekommen. Schon jetzt schießt der Bund jedoch insgesamt 1,3 Milliarden Euro für die Gemeinden nach – „weil die Grunderwerbsteuer und die Ertragsanteile stagnieren“ würden, wie es in einer Aussendung des Finanzministeriums heißt, die Nehammer und Brunner zugeschrieben ist. Weil also ein Einnahmenproblem gesehen wird. Kein Ausgabenproblem. Ein solches wird in der realen Budgetpolitik nicht einmal erwähnt. Es wird lediglich verschärft, indem einfach neue Mittel locker gemacht werden.
