ZAHLEN ZUM TAG. Die politische Bereitschaft, das Budget zu sanieren, ist gering. Das hat nicht nur mit der Wahl zu tun.
Nach der Nationalratswahl werde ein Sparpaket notwendig, sagen Fiskalrat, WIFO und einige andere. Sie gehen dabei von Regeln aus, die für den Euroraum gelten, dem Österreich angehört. Ein Defizit von über drei Prozent des BIP zum Beispiel, wie es vom scheidenden Finanzminister Magus Brunner (ÖVP) hinterlassen wird, geht demnach gar nicht. Genauso wenig wie eine Verschuldungsquote, die bei leicht steigender Tendenz knapp 80 Prozent beträgt.
Ist man bereit, sich an Regeln zu halten, muss man also handeln. Nimmt man hingegen Schwierigkeiten in Kauf und betreibt eine Kickl’sche „Einfach machen“-Politik, lässt man die Dinge laufen. Die Tendenz dazu geht über die FPÖ hinaus. Ausschlaggebend dafür ist nicht nur der Wahlkampf, sondern schlicht und ergreifend die Tatsache, dass hohe Schulden unmittelbar ein sehr kleines Problem darstellen. Sie sind nämlich günstig.
Das verdeutlicht eine Auswertung von Daten, die die Nationalbank zum Thema führt: Der Zinsaufwand für Bundesschulden ist von den 1970er bis in die 1990er Jahre auf knapp sieben Milliarden Euro gestiegen. Dann ist er vorübergehend gesunken und wieder gestiegen (auf maximal siebeneinhalb Milliarden Euro) und in weiterer Folger ab der zweiten Hälfte der 2010er Jahre auf bis zu 4,3 Milliarden Euro eingebrochen. Hauptgrund: niedrige Zinsen.
Zuletzt haben die Zinsen zwar wieder angezogen, der Aufwand dürfte heuer aber noch immer „nur“ 5,3 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 1,1 Prozent des BIP bzw. einem Niveau von 2022 und 2023 sowie zuletzt der 1970er Jahre. Zwischendurch war der Aufwand mit bis zu 3,4 Prozent drei Mal größer.
Grundsätzlich mag das alles beruhigend wirken. Eine Politik, die vor diesem Hintergrund so mir nichts, dir nichts hohe Schulden hinnimmt, gleicht jedoch einer Wette: Sie setzt darauf, dass die Zinsen längerfristig verhältnismäßig niedrig bleiben – zumal viel größere Volkswirtschaften mit noch höheren Schulden gemessen am BIP ebenfalls davon abhängig sind. Zum Beispiel Italien, Frankreich und Spanien.
