ANALYSE. WIFO-Chef Felbermayr hat schon recht: Die Mehrwertsteuer gehört durchforstet. Was Ausnahmen – etwa für Lebensmittel – betrifft, hat Österreich sehr viel Luft im europäischen Vergleich.
Auf den ersten Blick ist Österreich kein Hochsteuerland. Zumindest, was die Mehrwertsteuer betrifft. Das ist für den Staat die wichtigste Steuer neben der Lohnsteuer. Wie diese bringt sie ungefähr ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen. In Österreich liegt der Normalsatz bei 20 Prozent.
Das kann sich sehen lassen: EU-weit liegt er bei durchschnittlich 21,9 Prozent, ist also um gut ein Zehntel höher als in Österreich. An der Spitze liegt Ungarn (27 Prozent) vor Finnland (25,5) sowie Dänemark, Kroatien und Schweden (jeweils 25). Niedriger als in Österreich ist er nur in Zypern und Deutschland (jeweils 19) sowie Malta (18) und Luxemburg (17).
Aber! Wie die Unterschiede zeigen, gibt es trotz europäischer Integration mit Binnenmarkt und allem Drum und Dran keine einheitliche Regelung. Es gibt nur Bandbreiten und zum Beispiel die Bestimmung, dass es zwei ermäßigte Sätze geben darf. Da und dort existiert noch ein Zwischensatz und/oder ein stark ermäßigter Satz. Das sei hier aber eher nur der Vollständigkeit erwähnt.
In Österreich liegen die ermäßigten Sätze bei 13 und zehn Prozent. 13 Prozent gelten etwa für lebende Tiere und Blumen. Weitaus größer ist der Anwendungsbereich für die zehn Prozent: Lebensmittel, aber auch Zeitungen etwa, sowie Hotelübernachtungen und insbesondere Speisen in Restaurants.
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat jüngst angeregt, die Regelungen zu durchforsten. Dafür gibt es gute Gründe. Erstens: Reduzierte Mehrwertsteuersätze kommen den Staat teuer. Es handelt sich um indirekte Förderungen, deren Volumen laut Förderungsbericht des Finanzministeriums 2023 rund 7,7 Milliarden Euro ausgemacht hat. Zum Verständnis: Das ist Geld, das dem Staat entgangen ist, weil der Steuersatz eben nicht generell 20 Prozent beträgt.
Gerade wenn man nun findet, dass die Mehrwertsteuer zumindest auf Grundnahrungsmittel auf deutlich weniger als zehn Prozent gesenkt werden sollte; und wenn man gleichzeitig dem Umstand Rechnung tragen möchte, dass das budgetär eigentlich nicht geht (wie u.a. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonen), könnte man aufzeigen, wie das durch Umschichtungen bei der Mehrwertsteuer aufkommensneutral klappen könnte. Zum Beispiel durch eine Erhöhung der Steuer auf Speisen in Restaurants oder Hotelübernachtungen, zumal es hier nur begrenzt um Grundbedürfnisse geht.
Unbestritten ist jedenfalls, dass Österreich bei den ermäßigten Steuersatzhöhen knausrig ist. Nimmt man den jeweils niedrigeren, der in EU-Staaten allenfalls existiert, kommt man nicht auf zehn wie hierzulande, sondern durchschnittlich 7,1 Prozent.
Um sieben Prozent handelt es sich in Deutschland (u.a. auf Lebensmittel), um fünf in gleich neun Staaten, darunter Italien. Dort gibt es im Übrigen einen stark ermäßigten Satz von vier Prozent für Grundnahrungsmittel. Sprich: Sie werden dort nicht einmal halb so stark besteuert wie in Österreich – was Preisunterschiede unter anderem erklärt.
