BERICHT. In den ersten drei Quartalen 2024 hat sich der Bundessaldo gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres massiv verschlechtert. Die Gründe sind vielschichtig.
In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres hat der Bund um 7,5 Milliarden Euro mehr ausbezahlt als eingenommen. Im Vergleichszeitraum heuer handelte es sich um 15,4 Milliarden Euro. Das ist einem Bericht des Finanzministeriums zu entnehmen.
Das Defizit hat sich damit verdoppelt, ja genau genommen sogar etwas mehr als das. Die Gründe sind vielschichtig.
Eine massive Verschlechterung des Saldos gab es beim Finanzausgleich, den Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im vergangenen Jahr mit den Ländern fixiert hat. Die Auszahlungen dafür haben sich aus Bundessicht auf 3,4 Milliarden Euro vervierfacht. Neu angefallen sind 1,1 Milliarden Euro für einen Zukunftsfonds. Aus dem Fonds soll Geld an die Länder fließen, wenn sie vereinbarte Reformziele erreichen. Weitere 860 Millionen Euro zusätzlich sind zur Stärkung des niedergelassenen und spitalsambulanten Bereichs im Gesundheitswesen geflossen.
Massiv haben sich Alterung und Teuerung ausgewirkt. So sind die Auszahlungen allein an die Pensionsversicherung heuer bis Ende September um 2,7 Milliarden Euro höher ausgefallen als im Vorjahr. „Insbesondere der Umstand, dass die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten zunimmt, führt langfristig zu einem deutlich steigenden Zuschussbedarf des Bundes“, heißt es dazu im Bericht des Finanzministeriums. Wesentlich sei aber auch die aufgrund der Inflation höhere Pensionsanpassung mit 1. Jänner 2024. Sie führte zu einem rückwirkenden Teuerungsausgleich.
Insgesamt haben die Zahlungen an die Pensionsversicherung in den ersten drei Quartalen heuer 11,8 Milliarden Euro ausgemacht. Weitere 9,4 Milliarden Euro flossen für die Pensionen von Beamtinnen und Beamten. Zusammen machten Pensionen mit über 21 Milliarden Euro gut ein Viertel aller Auszahlungen aus.
Gestiegen sind auch die Auszahlungen für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen im weitesten Sinne. So sind allein jene für den Klimabonus im Jahresvergleich um knapp 550 Millionen Euro oder 40 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro heuer geklettert: „Durch die Anhebung des Sockelbetrags von 110 Euro auf 145 Euro beim Klimabonus fiel ein Mehraufwand an“, heißt es dazu im Bericht des Finanzministeriums.
Weniger stark als die Auszahlungen sind die Einzahlungen geklettert. In Summe, wohlgemerkt. Das Umsatzsteueraufkommen hat um nur 1,2 Prozent auf 28,5 Milliarden Euro zugenommen, das der Lohnsteuer hingegen um 8,8 Prozent auf 26,3 Milliarden Euro. Grund: Inflations- bzw. anpassungsbedingt ist die Lohnsumme kräftig gewachsen. Damit ist mehr Steuer zusammengekommen. Lohn- und Umsatzsteuer machen alles in allem etwa zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens aus.
