ANALYSE. „Spitals-Touristen“ aus dem Ausland, die oft noch keinen Cent eingezahlt hätten, würden Milliarden kosten, schreibt die „Krone“, sozusagen im Chor mit Freiheitlichen und Johanna Mikl-Leitner.
„,Spitals-Touristen‘ aus Ausland kosten Milliarden“, titelte die „Kronen Zeitung“ jüngst. Wobei eher nicht Urlauberinnen und Urlauber gemeint waren, die sich im Winter beim Skifahren am Arlberg oder im Sommer am Wörthersee verletzt haben, wie man aufgrund der Formulierung meinen könnte. Im Vorspann zur Geschichte heißt es viel mehr:
„Überfüllte Spitäler, OP-Wartezeiten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag für heimische Patienten, Zwei-Klassen-Medizin zwischen Kassenärzten und Privatversicherten – in die hitzige Diskussion um unser krankes Gesundheitssystem platzt jetzt die Zahl von 22 Millionen (!) Behandlungen binnen zehn Jahren für Flüchtlinge und Zuwanderer, die oft noch keinen Cent eingezahlt haben.“
Und die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Katayun Pracher-Hilander darf – mit Bild – im Bericht nachfolgendes sagen, wobei sich nicht klären lässt, wessen Formulierung zuerst da war, die der Zeitung oder ihre: „Österreicher warten bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf OP-Termine. Es ist auch kein Wunder, dass unser Gesundheitssystem bei der Flut an Zuwanderern blockiert ist, die oft keinen einzigen Cent eingezahlt habe.“
Ja, die Ausländer, die angeblich nichts einzahlen, mit denen hat es auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wie an dieser Stelle eingeschoben werden muss. Sie hat, im rein innerösterreichischen Streit um Gastpatienten, am Wochenende via „Krone“ kundgetan: „Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel, die vielleicht nie ins System eingezahlt haben, in Wiener Spitälern versorgt werden und Niederösterreicher nicht, nur weil sie Niederösterreicher sind.“
Es ist alles so tief. Hier werden Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt. Und das mit gezielt irreführenden Angaben. 22 Millionen Behandlungen binnen zehn Jahren für Flüchtlinge und Zuwanderer, die oft noch keinen Cent eingezahlt hätten, klingt heftig.
Allein: Daten, die dieSubstanz.at vorliegen, zeigen, dass es 2015 bis 2024 in den öffentlichen Spitälern insgesamt 800 Millionen stationäre wie ambulante Aufenthalte gab. 716,5 Millionen bzw. 89,6 Prozent davon betrafen österreichische, 83,5 Millionen bzw. 10,4 Prozent nicht-österreichische Staatsangehörige. Wie viele davon auf Flüchtlinge und Zuwanderer entfielen, die oft noch keinen Cent eingezahlt haben, ist nicht zu sagen. Bei jeweils gut einem Prozentpunkt handelt es sich um türkische, serbische und deutsche Staatsangehörige.
Im Jahr 2024 lag der Anteil der Behandlungen für nicht-österreichische Staatsangehörige bei 11,2 Prozent. Das sind etwas mehr als über die zehn Jahre – und doch relativ wenig: Der Anteil nicht-österreichischer Staatsangehöriger an der Gesamtgesellschaft war damals mit ziemlich genau 20 Prozent fast doppelt so hoch. Man könnte auch sagen: Ausländerinnen und Ausländer, die in der Regel ebenfalls Steuern zahlen, sind ganz offensichtlich sehr gesund. Das wäre jedoch zu einfach. Der Punkt ist eher, dass sie vergleichsweise jung sind und der Gesundheitszustand oft erst mit dem Alter nachlässt; dass eher erst mit dem Alter also Behandlungen notwendig werden.
Zweitens: Hier schon oft erwähnt worden ist eine Studie des industrienahen Wirtschaftsforschungsinstituts „Eco Austria“ zu fiskalischen und ökonomischen Effekten der Asyl- und Vertriebenenmigration. Weil sie jedoch ignoriert wird, muss es wiederholt werden: Die Forscher haben untersucht, wie viel all die Menschen, die seit 2015 nach Österreich geflohen sind, unter anderem das Gesundheitssystem, aber auch insgesamt alle Systeme kosten. Und wie viel sie ins System einzahlen. Ergebnis: Mittlerweile dürfte sich das ausgeglichen haben.
