ZAHLEN ZUM TAG. Warum Österreich das Veto gegen Bulgarien und Rumänien lockern möchte, ist sachlich ebenso wenig nachvollziehbar wie seine bisherige Aufrechterhaltung.
Schon vor einem Monat hat die Tageszeitung „Die Presse“ geschrieben, dass der Druck auf Österreich, das Veto gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aufzugeben, wachse. Die Bundesregierung bleibe mit ihrem Nein in der EU isoliert. Außerdem würden „negative Auswirkungen der Blockade auf den Handel, den Transit von Getreide aus der Ukraine und auf Kooperationen etwa im Energiebereich augenscheinlich werden“.
Jetzt ist es so weit: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat zum Rückzug geblasen. Zumindest luftverkehrsmäßig sollen Rumänien und Bulgarien zunächst beitreten können. Sprich: Für Flugreisende sollen Grenzen de facto fallen.
Sachlich begründet war das Veto genauso wenig wie es die Abkehr davon zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist. Das zeigt ein Blick in die Asylantragsstatistik: Am ehesten sind die Rückgänge gegenüber dem vergangenen Jahr auf indische und tunesische Staatsangehörige zurückzuführen. Von ihnen allein kamen im vergangenen Jahr mehr als 33.000 Anträge, während es sich heuer bis Ende Oktober nur noch um 1647 handelte. Grenzkontrollen in Rumänien und Bulgarien hatten keinen Einfluss darauf. So sind indische Bürgerinnen und Bürger eher mit dem Flieger über Serbien nach Europa gekommen. Die Visafreiheit für sie ist dann jedoch gestrichen worden.
Syrische und türkische Staatsangehörige kommen nach wie vor viele nach Österreich, um einen Asylantrag zu stellen. Afghanische tun es deutlich weniger als 2022, bei ihnen ist es aber zur Regel geworden, dass sie ohnehin weiterreisen, sodass Verfahren hierzulande eingestellt werden (mehr als 24.000 seit Anfang 2022).
Bemerkenswert ist übrigens auch Karners Forderung, Bulgarien und Rumänien sollten Asylwerber aus Afghanistan und Syrien, die in Österreich sind, „zurücknehmen“. Ungarn erwähnt der Niederösterreicher mit keinem Wort. Das ist interessant: In Bulgarien und Rumänen gab es zuletzt insgesamt rund 4000 Anträge pro Monat, in Ungarn jedoch weiterhin so gut wie keine. In der Eurostat-Statistik werden nach wie vor fünf pro Monat ausgewiesen. Sprich: Ungarn hat sich im Unterschied zu Rumänien und Bulgarien aus dem ganzen System einfach verabschiedet.
