Integration unerwünscht

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ANALYSE. Die Beschäftigungsquote unter Geflüchteten aus der Ukraine ist bescheiden hierzulande. Kein Wunder.

Das deutsche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, eine Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat sich angeschaut, wie es in europäischen Ländern um die Beschäftigung Geflüchteter aus der Ukraine bestellt ist. Also von hunderttausenden. Genauer: Ermittelt wurde die Beschäftigungsquote, das ist das Verhältnis der beschäftigten Personen zu allen Personen im sogenannten Erwerbsfähigenalter von 15 bis 64. Auffallend: Die Unterschiede sind extrem. Und: In Österreich fällt die Quote bescheiden aus.

In Litauen, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und Polen liegt sie deutlich über 50 Prozent, in Polen und Tschechien knapp darunter. In Österreich ist sie – Stand 1. Quartal 2024 – weit davon entfernt und beträgt gerade einmal 30 Prozent. Dass sie in vielen Ländern noch niedriger ist, ist kein Trost. Die Besten zählen.

Überraschung? Null: AMS-Chef Johannes Kopf hat schon im Frühjahr darauf hingewiesen, dass es ein Integrationsproblem gebe. Die Leute, in der Regel Frauen, sind hierzulande in die Grundversorgung gesteckt worden. Fast 40.000 Menschen aus der Ukraine befinden sich zurzeit dort. Neben rund 17.000 aus Syrien und 5000 aus Afghanistan.

Der Haken: Die Grundversorgung ist für Asylwerber konzipiert; für die Wartezeit auf die Asylentscheidung quasi. Geflüchtete aus der Ukraine sind zunächst aber nach Österreich gekommen, um sich jedenfalls in Sicherheit zu bringen und wohl auch, um auf ein Ende des Kriegs zu warten. Das dauert. Es sind schon zweieinhalb Jahre vergangen. Wichtiger: Ob sie jemals zurückkehren können, ist offen. Umso verhängnisvoller ist, dass in ihrem Fall ganz offensichtlich null Wert auf Integration gelegt wird.

Hierzulande dürfen sie zwar arbeiten, es gibt jedoch eine Hürde: Je nach Verdienst verlieren sie Grundversorgung. Wichtiger: Sie sind, wie Lukas Gahleitner-Gertz von „Asylkoordination Österreich“ erläutert, nicht verpflichtend an das AMS und damit Bemühungen um eine Beschäftigung angebunden. In der Mindestsicherung (Sozialhilfe) wären sie das.

„Die Grundversorgung ist grundsätzlich kein gutes System, um in den Arbeitsmarkt zu kommen“, bekräftigt Gahleitner-Gertz. Dass sich Menschen aus der Ukraine trotzdem hier befinden, ist seines Erachtens eine bewusste Entscheidung auf Wunsch der ÖVP. Hier gehe es um ideologische Motive. Stichwort „Fünf Jahre Wartezeit auf die Sozialhilfe“.

Besonders ärgerlich sei dies: Im Juli trat Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vor die Presse, um zu behaupten, dass nur jede vierte Frau aus Asylländern erwerbstätig sei und es bei den Ukrainerinnen viel mehr seien. Der Haken: Raab berücksichtigt nur die Frauen, die das AMS erfasst hat. Daher sind ihre Angaben gezielt irreführend. Gahleitner-Gertz geht davon aus, dass die Arbeitsmarktintegration der Ukrainerinnen in Wirklichkeit sogar schlechter ist als jene der Syrierinnen.

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