ZAHLEN ZUM TAG. Weil eine automatische Anpassung wie künftig bei der Parteienförderung ausgeblieben ist.
Was ÖVP und FPÖ für die Parteienförderung planen, gibt es bei vielen andern Leistungen nicht; eine automatische Wertsicherung nämlich. Beim Pflegegeld hat das dramatische Folgen.
Das siebenstufige Pflegegeld wurde im Sommer 1993 eingeführt. Damals belief es sich auf 2500 bis 20.000 Schilling pro Monat. Das sind umgerechnet 181,68 bis 1453,46 Euro pro Monat. Anpassungen gab es selten, einmal wurde die erste Stufe sogar gekürzt.
Die Folge: Das Pflegegeld verlor in den meisten Stufen etwa ein Viertel an Wert. In der ersten Stufe ist es sogar viel mehr: Wertgesichert müsste es laut VPI-Rechner der Statistik Austria heute ganze 286,87 Euro betragen. Tatsächlich sind es jedoch nur 157,30 Euro. Das entspricht einem Wertverlust von 45 Prozent. Bei den übrigen Stufen sind es 25 bis 28 Prozent. Die höchste Stufe müsste sich wertgesichert auf 2295,30 Euro belaufen. Ausbezahlt werden jedoch nur 1688,90 Euro.
Parteien soll ein solches Schicksal in Zukunft erspart bleiben. Ihre Förderungen sollen automatisch angepasst werden. Eigene Beschlüsse inklusive unangenehmer Debatten würden ihnen damit erspart bleiben. Der entsprechende ÖVP-FPÖ-Antrag ist im Parlament bereits eingebracht worden.
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