Schwarz-blaues Entlastungsdilemma

ANALYSE. Steuerlich ist bei hunderttausenden Österreichern nichts mehr zu machen: Ihnen wird ohnehin schon kein Cent abgezogen.

Man kann dem Durchschnittsösterreicher, der Durchschnittsösterreicherin natürlich einreden, dass sie zu viel Steuern zahlen. Folglich kann man sie auch damit gewinnen, dass man ihnen verspricht, sie zu entlasten. Das Problem ist jedoch, dass sich das nicht umsetzen lässt. Und genau damit sind ÖVP und viel mehr noch die Freiheitlichen nun bei den Koalitionsverhandlungen konfrontiert.

Sechs von zehn Arbeiterinnen und Arbeitern haben bei der Nationalratswahl die FPÖ gewählt. Laut Statistik Austria gehören dieser Gruppe immerhin 1,7 Millionen Personen an. Allein: Bei den Frauen betrug das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen 2015 gerade einmal 11.041 Euro und bei den Männern auch nur 25.556 Euro. „Passt“ man das in etwa dem Jahr 2017 an, indem man drei Prozent zuschlägt, kommt man bei den Frauen auf 11.372 Euro und bei den Männern auf 26.323 Euro.

Auch das ist nicht viel: Bei den Frauen kommen monatlich 812 Euro brutto heraus, bei den Männern 1419 Euro. Und bei den Frauen wird damit gar keine Lohnsteuer fällig, wären es sich bei den Männern um lediglich 121 Euro handelt (siehe Grafik). Soll heißen: Eine spürbare Steuerentlastung ist da entweder gar nicht oder nur in einem sehr bescheidenen Umfang möglich.

Wenn, dann geht das nur über die Sozialversicherungsbeiträge: Sie machen bei den Frauen 123 und bei den Männern 341 Euro monatlich aus. Andererseits: Schon damit werden z.B. die eigenen Pensionsansprüche nur zu einem geringeren Teil gedeckt. Soll heißen: Wer so wenig einzahlt, ist auf die Unterstützung anderer angewiesen. Soll er noch weniger einzahlen, wird das eben verstärkt. Eine weitere Umverteilung in einem System also, das ohnehin schon zu einem erheblichen Teil mit Steuermitteln gestützt werden muss.

Was es natürlich noch gibt, sind Dienstgeberbeiträge, die zum Bruttolohn dazukommen. Bleiben wir dazu beim durchschnittlichen Arbeiter mit 1419 Euro monatlich: Da handelt es sich um immerhin noch 574 Euro. Allein 404 Euro entfallen auf Sozialversicherungsbeiträge, für die das bereits Erwähnte gilt. Weitere 77 Euro entfallen auf den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Diesen würde die ÖVP senken. Doch damit steigt des Defizit des Fonds bzw. der Zuschussbedarf aus Steuermitteln. Erwähnenswert wären noch 56 Euro Kommunalsteuer, die den Gemeinden zugute kommt; doch sie klagen ohnehin schon über Budgetprobleme.

Und überhaupt: Wer Dienstgeberbeiträge senkt, hat keine Gewähr, dass dies den Dienstnehmern weitergegeben wird. Im Gegenteil, zumal Österreich im internationalen Vergleich ohnehin schon relativ hohe Lohnkosten hat, würde es in der Natur der Sache liegen, dass dies zu einer Anpassung im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit genützt wird – was sich unmittelbar eben nicht in den Geldbörsen der Arbeiterinnen und Arbeiter bemerkbar machen würde.

Bleibt nur eine Möglichkeit: Man kann die Negativsteuer erhöhen, denen, die keine Steuer zahlen, also Geld überweisen. Der Haken: Auch dafür muss irgendjemand aufkommen. 

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Artikel Schlagwörter : ÖVP, FPÖ, Steuern, Lohnsteuer, Sozialversicherung
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Kommentare

Lieber Herr Huber!

Selbst an diesem, so "durchschnittlichen" Arbeiter lässt sich unser Problem festmachen: Dieser Arbeiter kostet das Unternehmen 2255 € (Brutto plus DG-Anteile). Herausbekommen tut er 1419, das bedeutet eine Belastung von 37% dieses absolut nicht exorbitanten Einkommens. Dieser Prozentsatz liegt bei jemandem, der die Höchstbemessungsgrundlage der SV verdient ( ca. das 2,2-fache des zitierten Durchschnitts) bereits deutlich über 50%, was unerträglich ist und nur der Verschwendungssucht insbesondere der Landes- und Kommunalpolitiker (Strolz "Fürsten der Finsternis") und der indirekten Parteienfinanzierung Vorschub leistet.

MfG
Dr. E. Zehetner

Bild des Benutzers Johannes Huber

Sehr geehrter Herr Dr. Zehetner, bei aller Verschwendungsproblematik, die es sv. gibt: Diese 37 Prozent Belastungsquote ergeben sich vor allem durch Pensions- und andere Leistungen. Laut Statistik Austria betragen die Sozialleistungen summa summarum bereits mehr als 100 Mrd. Euro pro Jahr. Gut ein Drittel der Wirtschaftsleistung also. Diese kann man kürzen. Dann muss der Durchschnittsarbeiter aber auch stärker Eigenvorsorge betreiben. Mit freundlichen Grüßen, Johannes Huber PS: Im Übrigen ist die Parteienförderung zu hoch. Man darf sich aber nichts vormachen: Selbst eine Halbierung würde nur 100 Millionen Euro bringen. Ein wichtiger Beitrag, aber nicht mehr als ein symbolischer.

Interessante Zusammenstellung. Leider fehlt das Entscheidende. Solange Arbeiter und vor allem Arbeiterinnen so wenig verdienen, ist das Drehen an der Steuerschraube und noch mehr an der Sozialversicherungsbeitrags-Schraube sinnlos bzw. erzeugt die gegenteilige Wirkung: Die Sozialtöpfe werde noch mehr geleert, was noch mehr Vorwand bildet, "sparen" zu müssen. Die Unternehmen müssten höhere Löhne und Gehälter zahlen - die Konjunktur springt ja laut WIFO, IHS und AMS an - und die großen Unternehmen müssten 1) ihre Steuerschulden begleichen, 2) ihre Sozialversicherungsrückstände (immerhin rund 1 Milliarde Euro) zahlen 3) für die Steuern dürfen nicht mehr die Zahl der Beschäftigten, sondern die Wertschöpfung auschlaggebend sein. Denn auch weniger Beschäftigte, höhere Arbeitslosigkeit (= weniger Einnahmen in den Sozialtöpfen) hat zu mehr Wertschöpfung geführt, d.h. die Rationalisierungen wurden nicht (einmal zum Teil) weitergegeben, 4) Steuerschlupflöcher durch entsprechende Gesetze schließen, 5) Arbeitszeitverkürzung statt Ausweitung bei vollem Personal- und Lohn-/Gehaltsausgleich. 6) Mit weniger Arbeit kommt unsere Gesellschaft schon heute aus (siehe die "kalte" Arbeitszeitverkürzung durch 400.000 Arbeitslose).7) Höhere Löhne und Gehälter würden nicht die Volkswirtschaft gefährden, sondern ankurbeln. Wilfried Leisch, Österr. Solidaritätskomitee (ÖSK), http://prosv.akis.at

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