Wir brauchen keine Pensionsreform!?

BERICHT. Seit bald zehn Jahren war der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung nicht mehr so niedrig wie im vergangenen Jahr. Das jedoch könnte zu einem Trugschluss führen.

Der Budgetvollzug für das vergangene Jahr liegt vor - und er enthält die eine oder andere Überraschung. Zum Beispiel: Der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung ist ein weiteres Mal gesunken: Nachdem er von 2014 auf 2016 bereits von 10,4 auf 9,9 Milliarden zurückgegangen war, betrug er nun "nur" noch neun Milliarden Euro. Das hat jedoch seine Gründe. Und das ist insofern verhängnisvoll, als es über den dauerhaft verbleibenden Reformbedarf ganz offensichtlich hinwegtäuscht. In ihrem Programm hält sich die neue Regierung damit jedenfalls zurück.

Der Rückgang des Bundeszuschusses hängt mit der guten Wirtschaftslage und allmählich wirkenden Maßnahmen aus der Vergangenheit zusammen: "Die Minderauszahlungen sind einerseits auf die bessere Konjunktur, die zu höheren Einnahmen aus Beiträgen und zu einer günstigeren Arbeitsmarktentwicklung führt, und andererseits auf Maßnahmen zum Anstieg des faktischen Pensionsalters zurückzuführen", so der Budgetdienst des Parlaments in einer Analyse des Budgetvollzugs bis Ende November.

Dass der Zuschuss 2017 so stark zurückging, hat aber einen anderen Grund. Das hat mit einer Zahlung der Bank Austria an die Pensionsversicherungsanstalt zu tun: 790 Millionen Euro überweist sie für die Übertragung von Mitarbeitern dorthin. Einmalig. Also kein zweites Mal. Längerfristig könnte dieser Deal, mit dem ja auch entsprechende Leistungen der Versicherung verbunden sind, für diese sogar wesentlich teurer werden.

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