ANALYSE. Grenzen zwischen Innen- und Verteidigungsministerium verschwimmen zunehmend. Die parteipolitisch motivierte Antwort darauf droht jedoch zu kostspieligen Doppelgleisigkeiten zu führen.
ANALYSE. Ausgerechnet Sozialdemokraten wollen Sicherheitsagenden an der Regierungsspitze bündeln und den Verteidigungsminister stärken. Kein Wunder, dass die Freiheitlichen gesprächsbereit sind.
BERICHT. Wer seinen Unmut über eine Amtshandlung äußert, soll künftig bestraft werden können – und zwar ausdrücklich auch dann, wenn keine Behinderung ebendieser vorliegt.
Verdacht: Verfassungsschützer wühlte privat in Hauptverbandsdaten
BERICHT. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz bezieht sich in parlamentarischer Anfrage auf Sachverhaltsdarstellung.
ZAHLEN ZUM TAG. Nach einem halben Jahr präsentiert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun die Abrechnung.
Gastkommentar von Johannes Huber auf VIENNA.AT. Die Innenministerin will den Rechtsstaat aushöhlen. Und niemand hält sie auf – weder die Parteifreunde noch der Koalitionspartner SPÖ.
ZAHLEN ZUM TAG. 2014 laut Innenministerium ein Viertel mehr als im Jahr davor.
ZAHLEN ZUM TAG. Vor allem für die Polizei werden wesentlich mehr Mittel bereitgestellt.