ANALYSE. Was im Burgenland Stimmen bringen kann, ist bundesweit zum Schaden der Partei.
An der Grenze zur Präpotenz
ANALYSE. Bundeskanzler Kurz widerspricht Justizminister Moser bei der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Unfreiwillig bringt er damit sehr viel zum Ausdruck.
ANALYSE. Weitere Strafverschärfungen: So deutlich ist die Selbstaufgabe der Politik noch nie gewesen. Selbst der zuständige Minister spielt keine Rolle mehr.
ANALYSE. Seit wann bringen Regierungsmitglieder parlamentarische Anfragen ein? Der Justizminister, der weder viel tun kann noch soll, führt ebendies als Leistungsausweis an.
ANALYSE. Rücktrittsgerüchte kommen nicht von ungefähr. Moser selbst hat bereits von seinem Abgang gesprochen. Aus nachvollziehbaren Gründen. Eine Staatsreform ist nicht in Sicht. Und dafür wäre er ja geholt worden.
ANALYSE. Ältere Gesetze in einem Aufwasch beseitigen geht gar nicht – zumindest demokratiepolitisch gesehen.