ANALYSE. Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz die demokratische Legitimation eines Organs einmahnt, ist kaum zu glauben.
BERICHT. Auch Gemeindebund will – neben dem Bund und den Ländern – Vertragspartner werden können.
ANALYSE. Mit den geplanten Bildungsdirektionen wird der Bundesstaat pervertiert. Er besteht dann nicht mehr aus zehn, sondern elf Teilen.
ZAHLEN ZUM TAG. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen weisen zusammen seit Jahrzehnten ein mehr oder weniger gleichbleibendes Defizit aus.
Warum die Mindestsicherung nicht funktioniert
ANALYSE. Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen und das Arbeitsmarktservice behindern einander.
ANALYSE. Von einer Steuerhoheit wollen die Länder nichts wissen. Kein Wunder: Wie es ist, könnte es nicht besser für sie sein.
ANALYSE. Wollen Kern und Mitterlehner wirklich etwas bewegen, können sie es nicht bei Scharmützeln mit den Sozialpartnern bewenden lassen.
ANALYSE. Seit 2006 sind die Schulden um ein Drittel gestiegen. Die Kosten dafür haben sich jedoch nicht verändert.