ANALYSE. Weitere Strafverschärfungen: So deutlich ist die Selbstaufgabe der Politik noch nie gewesen. Selbst der zuständige Minister spielt keine Rolle mehr.
KEINE ZAHLEN ZUM TAG. Das Bundeskanzleramt will einem Medienbericht zufolge nach der Statistik Austria greifen. Warum das ein nicht durchgehen sollte.
ÖVP: Immer ein Schritt hinter der FPÖ
ANALYSE. Was es heißt, wenn sich schon Othmar Karas gezwungen sieht, die schnellere Abschiebung straffälliger Asylwerber zu fordern.
ANALYSE. Für die SPÖ-Chefin wird es schwer, die Zeit bis zu einer Kanzlerkandidatur zu überbrücken. Weder Parteiführung noch Opposition liegen ihr.
ANALYSE. Weil ÖVP und FPÖ lieber nichts mehr von den großen Einsparungen wissen wollen, von denen sie vor der Wahl gesprochen hatten, gibt’s nur die halbe Entlastung.
ANALYSE. Der Innenminister hat auffallend konstante Vertrauenswerte. Wie im Übrigen auch Van der Bellen und Kurz.
ANALYSE. Bei Postenbesetzungen betreiben die Freiheitlichen ein System, das sie einst bekämpft haben. Ihrer Glaubwürdigkeit ist das nicht zuträglich. Im Gegenteil.
ANALYSE. Das Kontrollorgan wird verstärkt als parteipolitische Waffe eingesetzt. Und zwar erstmals auch von Regierungsfraktionen gegen die Opposition.
Antieuropäische Liga
ANALYSE. Indexierung von Familienleistungen: Kurz und Strache bauen einer Verurteilung durch den EuGH vor. Und zwar so, dass sich die Stimmung gegen Brüssel gefährlich verschlechtern könnte.
Kickl verlässt den Verfassungsbogen
ANALYSE. Und setzt den Kanzler unter Zugzwang: Gelten ganz grundsätzliche Bestimmungen noch, denen eben auch die einfache Politik zu folgen hat?