ANALYSE. Ob in Bezug auf Migration oder den ORF verfestigen sich bedrohliche Grenzverschiebungen. Mit medialer Unterstützung.
„Regierung gibt Vorschau auf Nationalrat“, titelte ORF.AT jüngst. Als habe die Regierung dem Nationalrat etwas anzuschaffen (und müsste es nicht umgekehrt sein). Aber es ist normal, es entspricht der sogenannten Realverfassung. Es heißt ja gerne auch, der Ministerrat habe ein Gesetz beschlossen.
Und es heißt zunehmend noch weit Schlimmeres: Im Hohen Haus hat FPÖ-Chef Herbert Kickl gerade offen von „Remigration“ gesprochen. Also von der zwangsweisen Massenabschiebung bzw. Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) erteilte ihm dafür keinen Ordnungsruf. Sehr wohl aber erteilte er Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer einen solchen dafür, dass sie die Wortwahl Kickls und seinesgleichen als „rassistisch“ bezeichnet hatte.
Zur Einordnung: „Mit dem völkisch aufgeladenen Begriff „Remigration“ ist gemeint, dass Asylwerberinnen und Asylwerber, Fremde und nicht assimilierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zwangsweise außer Landes gebracht werden sollen“, heißt es im österreichischen Verfassungsschutzbericht 2025.
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt: „„Remigration“ bezeichnet ein innerhalb der Neuen Rechten verbreitetes Konzept und leitet sich als notwendige Handlungsanweisung aus dem zentralen neurechten Ideologem des „Ethnopluralismus“ ab, der auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller „Volksfremden“ abstellt.“
Beide Definitionen zusammen schaffen Klarheit, in welche Richtung hier eine Grenzverschiebung läuft.
Auf einer ganz anderen Ebene Normalität ist und bleibt, dass nicht – wie im Gesetz vorgesehen – der ORF-Stiftungsrat den Generaldirektor, die Generaldirektorin bestellt, sondern die Kanzlerpartei; noch also die ÖVP.
Und dass Medien mitspielen. Das ist auch ein wesentlicher Punkt beim schon bisher Erwähnten: Es ist nicht nur so, dass die Regierung – dem Geist der Verfassung zuwider – dem Nationalrat anschafft, es ist auch die mediale Wortwahl, die das bestätigt und das daher in gewisser Weise auch als Realität anerkennt.
Wie es im Übrigen im Zusammenhang mit „Remigration“ ist: Der Begriff wirkt harmlos. Es ist daher wichtig, konsequent(er) hinzuzufügen, dass er zwangsweise Massenabschiebungen mit dem Ziel meint, eine ethnisch definierte Gesellschaft herzustellen; eine „österreichische“ beispielsweise, die bestimmten Vorstellungen entspricht und insbesondere gegen Muslime gerichtet ist; und zwar unabhängig davon, ob sie längst eingebürgert sind oder nicht.
Von da jetzt zum ORF zurückzukehren, ist einerseits schwer und andererseits nicht, wenn man bedenkt, dass es um das Problem geht, wie hierzulande in sehr vielen Bereichen Realitäten geschaffen und gepflegt werden, die dem widersprechen, was gesetzlich sein müsste.
Zum Beispiel also die Realität, dass nicht der Stiftungsrat, sondern die Kanzlerpartei bestimmt, wer im ORF das Sagen hat. Wozu gehört, dass viele, die als mögliche Kandidaten gehandelt werden, bei einem Heurigen des einflussreichen oö. ÖVP-Landeschefs Thomas Stelzer aufkreuzen.
Und dass die „Krone“ etwa berichtet, dass die Frage für Unruhe sorge, ob der Favorit, APA-Geschäftsführer Clemens Pig, die Ausschreibungskriterien erfülle. Folgesatz: „In der ÖVP sind nicht alle restlos von der geplanten Kür des Tirolers überzeugt.“ Was einer Bestätigung der Tatsache gleichkommt, dass die Kanzlerpartei bestimmt. Auch dort, wo sie laut ORF-Gesetz nicht zuständig ist.
Heute sagt sie danke, morgen eine andere Partei. Vielleicht die FPÖ.
