ANALYSE. Die laufende Bestellung eines neuen ORF-Chefs straft Behauptungen Lügen, es gebe keinen „Sideletter“ zu Postenbesetzungen.
Vielleicht befindet sich die ÖVP im „Alles ist bald vorbei“-Stadium und hat daher so gar keinen Genierer mehr. Die „Krone“ hat jüngst zurecht darauf hingewiesen, dass es früheren Generalsekretären der Partei nicht im Traum eingefallen wäre, sich so offen für einen Kandidaten für das Amt des ORF-Generaldirektors auszusprechen wie es Nico Marchetti jüngst getan hat: Dieser hat gesagt, dass er sich freuen würde, wenn sich APA-Vorstand Clemens Pig bewerben würde.
Vielleicht ist es aber auch einfach nur Unvermögen. Wie auch im Falle des Tiroler Landeshauptmannes Anton Mattle (ÖVP), der einen Sonder-Mediengipfel abhalten ließ, um Pig eine Bühne zu geben, sich und seine Vorstellungen groß zu präsentieren.
Fakt ist: Beide tun sich und Pig nichts Gutes. Im Gegenteil: Pig ist zum Kandidaten eines Teils der ÖVP geworden, was dort wiederum eine Gegenbewegung befeuert hat, die sich um eine Alternative bemüht. Alles in allem wird in ihren Reihen nicht einmal mehr so getan, als sei es Sache des Stiftungsrates, zu entscheiden, wer den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Zukunft führen wird.
Und überhaupt: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) vor einem Jahr ein Regierungsprogramm erstellt, auf das gerade auch die beiden stolz waren; nämlich aufgrund einer „transparenten Personalauswahl und -besetzung“: Erstmals gebe es keinen geheimen „Sideletter“ mehr, in dem steht, welche Partei bestimmen darf, erstmals seien Vorschlagsrechte offengelegt.
Umso schlimmer ist für SPÖ und Neos, dass das mehr und mehr Lügen gestraft wird. Im Programm sind zwar auch Vorschlagsrechte in Bezug auf den ORF enthalten, diese beziehen sich aber ausschließlich auf Stiftungsräte: Bei drei von ihnen liegt das „Recht“ beim Bundeskanzler, bei zwei beim Vizekanzler und bei einem „beim ranghöchsten Regierungsmitglied der NEOS“.
Von einem Vorschlagsrecht der ÖVP für einen neuen Generaldirektor, eine neue Generaldirektorin steht da nichts. Kolportiert wird jedoch, es gebe ein informelles, das ihr zumindest von der SPÖ zugestanden worden sei, was Babler dementiert. Bloß: Allein schon, dass sie bisher so ungeniert tut, als verfüge sie über ein solches, als habe sie hier das Sagen, ist für die SPÖ, aber auch die Neos ein Problem: Lassen sie das weiter so laufen wie bisher, also ohne sich klar und deutlich dagegen zu stellen, ist ihre Glaubwürdigkeit beschädigt.
Zumal es hier nicht um irgendeinen Aufsichtsrat in einem staatsnahen Unternehmen geht, bei dem man ein gewisses Verständnis dafür aufbringen kann, dass er das Vertrauen des entsendenden Regierungsmitglieds haben muss: Hier geht es um eine Bestellung, die ausdrücklich in die Zuständigkeit des weisungsfreien Stiftungsrates fällt; hier geht es um Maßstäbe, die gesetzt werden und wichtig sind, zumal man immer davon ausgehen muss, dass früher oder später einer wie Herbert Kickl (FPÖ) mit einer Abrissbirne ans Ruder kommt – und es daher einen Unterschied macht, ob man ihm signalisiert, dass sich ein Kanzler den ORF-Chef aussuchen darf oder ob da Kriterien angewendet werden, die im Interesse der Allgemeinheit sind.
