Spenden, die nie veröffentlicht werden

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BERICHT. Seit 2010 haben Parteien mehr als 30 Millionen Euro an sogenannten „Zuwendungen“ bekommen. Transparenz? Fehlanzeige.

Nachdem der Druck zu groß wurde, hat die ÖVP nachträglich Spenden aus dem Nationalratswahl-Jahr 2017 veröffentlicht. Allerdings nicht ohne hinzuzufügen, dass man sich immer an die Gesetze gehalten habe. Wobei es ein Problem gibt, das alle Parteien tangiert: Mit den Transparenzbestimmungen ist es nicht weit her. So gibt es eine Form von Spenden, die geheim bleiben dürfen. Und damit sind jetzt nicht ganz kleine gemeint. Sondern wirklich große.

Die Rede ist von sogenannten Zuwendungen, die von „Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft“, wie dem ÖGB oder der Industriellenvereinigung, an Parteien fließen. Sie müssen nicht veröffentlicht werden, können jedoch ziemlich genau erahnt werden.

Auf diese Zuwendungen müssen Parteien nämlich eine Abgabe von 15 Prozent entrichten. Und das Finanzministerium weist diese Abgaben auf seiner Website wiederum gesamthaft aus. Darüber lässt sich ihr Gesamtvolumen errechnen. Ergebnis: Seit 2010 hat es sich um ganze 34 Millionen Euro gehandelt. Zunächst war es höher, zuletzt etwas niedriger. 2010 allein handelte es sich um 7,3 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es 2,7 Millionen Euro.

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2 Kommentare
  1. Günter Graßl 4 Monaten ago

    Mich würde interessieren, ob Firmen Spenden an Parteien von der Steuer absetzen können?
    Dann kommt nämlich eine Viertel von uns Steuerzahlern.

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    • Johannes Huber 4 Monaten ago

      Sehr geehrter Herr Graßl, Spenden sind grundsätzlich nicht absetzbar. Es gibt jedoch Ausnahmen, die das Finanzministerium auflistet. Parteien gehören nicht dazu. Mit freundlichen Grüßen, Johannes Huber

      Reply

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