ANALYSE. Die niederösterreichische Landeshauptfrau koaliert mit Freunden Russlands und hält ein Plädoyer für ein starkes Europa.
Sickert’s in der selbsternannten Sicherheitspartei ÖVP? Bundeskanzler Christian Stocker warnt davor, sich auf Neutralität und Geographie zu verlassen. „Wir sehen, dass man mit Drohnen sehr schnell Grenzen überwinden kann. Dazu kommt, dass Österreich am Schnittpunkt von Verkehrswegen durch Europa liegt. Damit werden wir im Konfliktfall automatisch zum Ziel“, hat er jüngst in der „Kleinen Zeitung“ gesagt – laut „Presse“ ungefähr zu jenem Zeitpunkt, in dem das Kanzleramt ein PDF vom neuen Buch „Überfall“ des Sicherheitsexperten Franz-Stefan Gady erhalten hat, indem das sinngemäß steht.
Beim Europaforum Wachau bekräftigte Stocker, der Erfolg Österreichs sei immer darin gelegen, auf Veränderungen richtig zu reagieren. Fast hätte man „Verdrängung“ und „nicht reagieren“ gelesen: Bald viereinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nicht wenig Geld ins Bundesheer geflossen, verteidigungsfähig wäre man laut Gady aber noch immer nicht. Raketenangriffen wäre man ungeschützt ausgeliefert, beim Bundesheer würde es an halbwegs ausgebildetem Personal mangeln.
Zwar hat eine Reformkommission im Jänner vorgeschlagen, den Grundwehrdienst auf acht Monate zu verlängern und dann verpflichtende Milizübungen von insgesamt zwei Monaten durchzuführen, das hat zunächst aber nicht einmal Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) aufgegriffen. Sie sprach sich in einer ersten Stellungnahme lediglich für die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen aus, die Günther Platter (ÖVP), einer ihrer Vorgänger, in den 2000ern abgeschafft hatte.
Und ausgerechnet Stocker stellte überhaupt alles in Frage, indem er Ende Jänner eine Volksbefragung angekündigt hat, ohne zu wissen, worum genau es dabei gehen soll; und offenbar nicht bedenkend, dass sich so eine Verlängerung der Wehrdienstzeit mit 1. Jänner 2027 sowieso nicht ausgeht.
Mittlerweile spricht sich die Volkspartei zwar für 8 plus 2 Monate Wehrdienst aus, hat aber SPÖ und Neos noch nicht dafür gewonnen, wobei beide unfähig sind, zu vermitteln, wo ihr Problem ist. Man kann es nur erahnen: Sozialdemokraten finden, dass der Zivildienst im Sinne der zivilen Landesverteidigung gleichbehandelt werden, also nicht viel länger dauern sollte, Neos wollen die militärische Landesverteidigung größer, in einem europäischen Kontext geklärt wissen.
Das ist ein auch für die ÖVP kritischer Punkt: Auf dem Europaforum Wachau hat die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanan Mikl-Leitner unfreiwillig eine Widersprüchlichkeit dazu zum Ausdruck gebracht. „Wir brauchen eine längere Wehrpflicht und eine starke Miliz, um die Bevölkerung und unsere Neutralität auch in Zukunft schützen zu können“, erklärte sie. Einen Nato-Beitritt, auch über eine „Hintertür“, lehnte sie ab. Auf der anderen Seite ahnt sie offenbar, dass Neutralität in einer Welt, in der man befürchten muss, Russland zum Gegner und die USA nicht mehr hinter sich zu haben, wertlos ist. Also sprach sie sich für ein starkes Europa aus: „Die Frage ist längst nicht mehr, ob Europa sicherheitspolitisch stärker werden muss, sondern nur noch, wie schnell und wie entschlossen wir diesen Weg gehen.“
Aus dem Mund einer Frau, die Donald Trump-Freund Sebastian Kurz vor eineinhalb Jahren gerne zurück in die Politik geholt hätte und die vor allem auch mit einem Hardcore-Flügel der FPÖ koaliert, ist das bemerkenswert: Mikl-Leitner redet anders als sie handelt.
Durch die Koalition mit der FPÖ hat sie auch deren Europapolitik salonfähig gemacht. Davon zeugt ein substanzloses Kapitel dazu im schwarz-blauen Regierungsprogramm in Niederösterreich. Neben einem „klaren Bekenntnis“ zur Neutralität enthält es die Forderung nach einem verbesserten Außengrenzschutz gegen Migrationsbewegungen sowie für den Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel – aber eben keine Silbe dazu, wie wichtig Europa, geschweige denn ein gemeinsames Bemühen um Sicherheit im Lichte der Bedrohungen ist.
Im Gegenteil: Der stellvertretende niederösterreichische Landeshauptmann Udo Landbauer (FPÖ) sieht schon in der kaum wahrnehmbaren Beteiligung Österreichs an europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Unterstützung der Ukraine schlichte Kriegstreiberei, die das Land in den Abgrund führe, wie er zum Nationalfeiertag 2025 erklärte.
