ANALYSE. Die ÖVP verabschiedet sich mit Sebastian Kurz von Spielregeln der repräsentativen Demokratie und legt es mehr denn je auf eine Politik über die Bande an, die allein sie kontrolliert.
Zur Leistungsbilanz von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gehört auch dies: 2017 hat er die Sozialdemokraten zermürbt und mit Erfolg aus der Regierung verdrängt; davon haben sie sich bis heute nicht erholt. 2019 haben ihm die Freiheitlichen geholfen, sich aus der Regierung entfernen zu lassen; ihre Einsicht ist jedoch begrenzt und so werden sie ihm das nicht so schnell vergessen.
Die Erde ist ziemlich verbrannt. Umso mehr stellt sich die Frage, wie es nun weitergehen soll: „Sie können sich vorstellen, dass meine Lust auf Koalitionen im Moment überschaubar ist“, sagt Kurz im Ö1-Morgenjournal vom 29. Mai wortwörtlich. Soll heißen? Man kann nur rätseln. Schon am Samstagabend, nachdem er Schwarz-Blau in Folge des „Ibiza-Videos“ aufgekündigt hatte, vermittelte Kurz den Eindruck, er lege es auf eine Alleinregierung an. Klar, das war ein Trick: In dieser Wahlkampfrede vermittelte er den Wählern den Eindruck, dass die ÖVP als Regierungspartei de facto alternativlos sei. Seit 32 Jahren und vier Monaten mit am Ruder, wie die Tiroler Tageszeitung berechnet hat, ist es an der Zeit, dass sie allein übernimmt. Sonst kommt das Boot nicht weiter, sonst dreht sich Österreich immer nur im Kreis, sofern es nicht überhaupt stillsteht.
Die ÖVP akzeptiert die Zusammensetzung des Parlaments nicht.
In Wahrheit ist es jedoch mehr als ein Trick. Es entspricht ganz offensichtlich auch einer gewissen Geisteshaltung: Spielregeln, die für eine repräsentative Demokratie gelten, werden ganz einfach ignoriert. Zum Ausdruck kommt dies in der ÖVP-Antwort auf die Abwahl der Regierung Kurz durch eine Mehrheit der Abgeordneten: „Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird (bei der Nationalratswahl im Herbst) entscheiden!“
Die ÖVP spielt das Volk gegen das Parlament aus. Was zunächst absurd wirkt, weil die Zusammensetzung des Parlaments ja auf einer Volkswahl beruht. Dieses Ergebnis, das aktuell auf die Nationalratswahl 2017 zurückgeht, wird von der Partei aber nicht akzeptiert. Also will sie sich übers Volk neue Mehrheitsverhältnisse verschaffen.
Im Wissen, dass der Begriff von realsozialistischen Systemen stammt und eine Diktatur des Proletariats meint, kann man das, was da herauskommen könnte, als eine Art Volksrepublik bezeichnen. Mit einer repräsentativen Demokratie hat es jedenfalls nichts mehr zu tun. Dazu passen türkise Forderungen nach einer Ausweitung der direkten Demokratie. Sie würde aus heutiger Sicht allein Kurz nützen.
Der 32-Jährige versteht es, Stimmungen zu lesen und politisch davon zu profitieren, wie kein anderer. In dieser Meisterschaft ist er ungeschlagen. Was er sagt, entspricht dem, was sich die Mehrheit vorstellt. Also kann er nur gewinnen: Entweder wird das von Mitbewerbern bzw. anderen Parteien akzeptiert oder sie werden mit einem Volksentscheid in Form einer Nationalratswahl oder allenfalls auch einer Volksabstimmung konfrontiert, gegen die ja niemand etwas haben kann. Oder etwa schon? Also! Eine Koalition, wie wir sie kennen, ist unter diesen Umständen nicht mehr nötig fürs Regieren.
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