ANALYSE. Der Vizekanzler ist mitverantwortlich für die nicht erfolgte Entpolitisierung des ORF: Er hat sich auf geheime Deals mit der ÖVP eingelassen.
Es handle sich um eine Entscheidung der Stiftungsräte, er nehme sie zur Kenntnis, sagt Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) zur Bestellung des bisherigen APA-Vorstands Clemens Pig zum künftigen Generaldirektor des ORF: Er ist sich damit treu geblieben. Selbst hätte er sich zwar (nicht nur für eine Übergangsphase) eine Frau als Nachfolgerin von Roland Weißmann gewünscht, er hat aber immer betont, dass das Aufgabe des „unabhängigen“ Stiftungsrates sei.
Tatsächlich hat Babler im Übrigen einen symbolischen Beitrag zur Entpolitisierung des Stiftungsrates und zur Schwächung der parteipolitischen Freundeskreise (Fraktionen) ebendort geleistet: Er hat dafür gesorgt, dass der Ökonom Leonhard Dobusch in das Gremium kommt, der prompt nicht dem roten Freundeskreis beitrat und zuletzt auch nicht Pig, sondern Lisa Totzauer seine Stimme gab (was er in seinem Blog ausführlich begründete).
Das alles spricht für Babler. Bloß: Nach Abschluss der Regierungsverhandlungen hieß es, es gebe keinen geheimen Sideletter zu Postenbesetzungen mehr. Heute kann man sagen: Das war falsch. Zumindest zum ORF haben ÖVP und SPÖ unter Führung von Christian Stocker und Andreas Babler Absprachen getroffen, die im Unterschied zu anderen sogenannten Vorschlagsrechten nicht im Regierungsprogramm enthalten sind. Die also geheim gehalten wurden. Die SPÖ erhielt demnach den Vorsitzenden des Stiftungsrates zugesprochen, die ÖVP das „Recht“, den Generaldirektor auszuwählen.
Zu beidem ist es gekommen: Vorsitzender des Stiftungsrates wurde Heinz Lederer, Generaldirektor Clemens Pig, für den sich namhafte ÖVP-Vertreter wie Generalsekretär Nico Marchetti und der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle öffentlich stark gemacht haben.
Alles? Nein: „Die großen Regierungsfraktionen haben sich in ihrem informellen Sideletter (auch) auf zwei rote Vorschläge und zwei schwarze für die Direktion geeinigt“, schreibt der „Standard“. Es geht also noch weiter, und das ist verhängnisvoll.
Mit Clemens Pig ist vielleicht der bestgeeignete Kandidat zum künftigen ORF-Chef bestellt worden. Bloß: Durch Leute wie Mattle und Marchetti ist er gegen seinen Willen als ÖVP-Wunschkandidat abgestempelt. Wenn er sich als guter Mann erweisen will, muss er also nicht bei null, sondern irgendwo im Minusbereich anfangen. Er muss erst zeigen, dass er kein ÖVP-Wunschprogramm abspielt. Den insgesamt vier Direktor:innen, die ihm unterstellt werden sollen, droht es kaum anders zu gehen: Zwei werden ja ÖVP-, zwei SPÖ-Wunschleute sein.
Da geht es auch um Bablers Glaubwürdigkeit: Im Grunde genommen hat er sie schon durch die Mitwirkung an einem geheimen Sideletter beschädigt. Ein weiteres Mal hat er dies, als er zuließ, dass Heinz Lederer für die SPÖ die Stiftungsratsführung übernehmen konnte. Dadurch, dass er dafür sorgte, dass Leonhard Dobusch ins Gremium kam, hat er das bei weitem nicht ausmerzen können. Lederer steht dafür, dass im Stiftungsrat umgesetzt wird, was im Sideletter steht. Zum Beispiel eben, dass die ÖVP den Generaldirektor vorschlagen durfte.
Babler ist einst gegen ein Establishment in den eigenen Reihen angetreten, für das derartige Packeleien dazugehören. Seines war das nicht. Für die Regierungsbeteiligung hat er sich ganz offensichtlich jedoch gezwungen gesehen, sich zu arrangieren. Man könnte auch sagen, er habe seine Unschuld verloren. Wobei: Schadensbegrenzung ist noch möglich. Zum Beispiel durch die Auswahl entsprechender Direktor:innen für den ORF.
