ANALYSE. Politik hat sich beim Öffentlich-Rechtlichen zurückzunehmen. Und mehr noch als ÖVP und SPÖ wäre hier die FPÖ gefordert, die diesen durch ihren Stiftungsrat gezielt beschädigt.
„ORF muss sich von Politik lösen“, titelt die „Kronen Zeitung“. Korrekt wäre: „Politik muss sich von ORF lösen“, diesen ungestört, aber durch ein von Parteien unabhängiges Gremium kontrolliert, seinem gesetzlichen Auftrag entsprechen lassen. Wobei zuallererst die FPÖ gefordert wäre. Zunächst mag ihr Einfluss begrenzt wirken. Durch Peter Westenthaler im Stiftungsrat reizt sie ihn jedoch hemmungslos aus und missbraucht ihn sogar.
Stiftungsräte kann man mit Aufsichtsräten vergleichen. Sie sind verpflichtet, im Sinne des Unternehmens zu agieren. Und nicht im Sinne einer Partei. Daher dürfen sie beruflich auch nicht für eine solche tätig sein.
Niemand verstößt gegen diesen Geist so offen wie die FPÖ. Regelmäßig gibt deren Mediensprecher Christian Hafenecker Pressekonferenzen mit Westenthaler. Zum Beispiel, um „Desinformation und Wahlbeeinflussung gegen die FPÖ“ durch den ORF zu orten. Sich also gegen das Unternehmen zu stellen.
Schon bei Westenthalers Bestellung zum Stiftungsrat hat Hafenecker sehr offen gesagt, was dessen Job sei. Eine freiheitliche Stimme im Stiftungsrat zu sein: „Ob ORF-‚Zwangssteuer‘, einseitige Berichterstattung, eine Bühne für linkslastige ‚Pseudo-Experten‘, grünideologische Klimapropaganda oder Luxusgagen für die Chefetage: Im ORF liegt vieles im Argen. Als einzige politische Kraft stehen wir Freiheitliche für eine Abschaffung der ungerechten ORF-‚Zwangssteuer‘ und eine Totalreform des ORF in Richtung eines verschlankten Grundfunks – das würde ganz oben auf der Prioritätenliste einer freiheitlich geführten Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl stehen!“
Operation Grundfunk: Westenthaler macht es als Stiftungsrat dem Stiftungsrat so schwer er kann, zu arbeiten. Seine „angriffigen wie ausführlichen Wortmeldungen“ sind laut „Standard“ unverkennbar Anlass dafür, dass die dortige Geschäftsordnung geändert werden soll. Dass Ordnungsrufe, Wortentzug und Redezeitbeschränkung möglich werden sollen. Damit einer nicht alles kaputtmachen kann.
Das gehört alles auch vorweggeschickt, wenn man von einer Entpolitisierung des ORF spricht. Bei der FPÖ wäre der Handlungsbedarf noch größer als bei ÖVP und SPÖ, die einander zugestanden haben, dass die eine den Stiftungsratsvorsitzenden (Heinz Lederer) und die andere den ORF-Generaldirektor (quasi) bestimmen darf; wobei es sich jetzt nach dessen Rücktritt nicht mehr um Roland Weißmann handeln kann.
Man kann gesetzlich festlegen, was man will, ganz verhindern, dass Parteien ihrem Geist widersprechen, wird man nie können: Die FPÖ wird kaum je in sich gehen und Westenthaler aus dem Stiftungsrat drängen. Für die ÖVP ist es selbstverständlich, dass sie, wenn sie Einfluss nehmen darf, einen der Ihren wählt. Nicht einmal der Rücktritt von Harald Mahrer als Nationalbankpräsident hat sie dazu gebracht, in sich zu gehen und zu sagen, nachdem ihr Mann es vermasselt hat, nehme sie sich zurück; nein, sie hat sich einfach für Ex-ÖVP-Wien-Chef und EU-Kommissar Johannes Hahn als Nachfolger entschieden.
Vor diesem Hintergrund muss offenbar noch sehr viel passieren, dass sich politische Kultur ändert. Ja, muss man befürchten, dass es aufgrund einer möglichen Kanzlerschaft Kickls sogar länger keine Gelegenheit mehr gibt dafür und zunächst noch Schlimmeres kommt.
Beispiel Bundesstaatsanwaltschaft: Dabei soll es sich um ein dreiköpfiges Gremium handeln, das anstelle der Justizministerin an der Weisungssitze über den Staatsanwälten steht. Als Entpolitisierung wird das gerne bezeichnet. Bloß: Das Gremium soll unter Mitwirkung des Parlaments bestellt werden. OGH-Präsident Georg Kodek warnt zurecht vor politischem „Kuhhandel“ und „Sidelettern“.
Beim gegenwärtigen Niveau der politischen Kultur muss man davon ausgehen, dass regierende Parteien versuchen werden, Leute durchzusetzen, deren Ausrichtung ihnen entspricht. Bei einer Mitte-Rechts-Mehrheit also eher mitte-rechte. Und bei einer ganz rechten Mehrheit ganz rechte – die dann im Unterschied zu einer Justizministerin nicht vom Parlament zur Verantwortung gezogen werden können und daher auch nicht durch ein Misstrauensvotum abgelöst werden können. Sondern die man dann sozusagen picken hat.
