BERICHT. Gerade der Kanzler hat als Innenminister Steuergeld nach unsachgemäßen Kriterien vergeben. Immerhin verspricht er nun aber Besserung.
Zahlreiche Ankündigungen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sind bemerkenswert, entscheidend ist jedoch die Umsetzung. Daran wird er zu messen sein. Beispiel: Nehammer verspricht eine Neuregelung von „Regierungsinseraten“. Es solle nachvollziehbar werden, warum sie wo erscheinen. Immerhin gehe es um Steuergeld.
Als Innenminister hatte Nehammer besondere Missstände zu verantworten. Unter seiner Verantwortung meldete das Ressort von Anfang 2020 bis Ende September 2021 laut medien-transparenz.at ein Inseratenvolumen von insgesamt 5,4 Millionen Euro in die Medientransparenzdatenbank ein. Dabei ist zu beachten, dass nur Werbeschaltungen ab 5000 Euro pro Medium und Quartal ausgewiesen werden müssen. Sprich: Es könnte eine höhere Dunkelziffer geben. Doch das ist eine andere Geschichte.
Hier geht es darum: Mehr als 60 Prozent der 5,4 Millionen Euro gingen an Boulevardzeitungen: 1,2 Millionen an die „Krone“, 1,2 Millionen Euro an „Österreich – oe24“ und eine Million an „Heute“. Sechs Zeitungen folgen mit großem Abstand, für zwei weitere gab es Leermeldungen („Die Presse“ und „Vorarlberger Nachrichten“).
Berücksichtig man die Reichweite und ermittelt – auf Basis der Daten der „Media-Analyse 2020/21“ – die Werte pro Leserin bzw. pro Leser, ergibt sich eine etwas andere Reihung: An der Spitze steht dann mit 2,31 Euro „Österreich – oe24“, vor „Heute“ (1,52 Euro) und der „Krone“ (66 Cent). Bei den übrigen Zeitungen handelt es sich um noch weniger, beim „Standard“ um zwei Cent, bei „Presse“ und „VN“ um gar nichts.
Abgesehen davon gibt es unterschiedliche Marktverhältnisse nach Regionen: Wer zum Beispiel in der Steiermark und in Kärnten sowie in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg möglichst viele Menschen erreichen möchte im Sinne eines ernsthaften Informationsbedürfnisses, wird mit den erwähnten Boulevardzeitungen wohl kaum das Optimum herausholen. Er müsste eher (auch) in den „Landeszeitungen“ inserieren, was im konkreten Fall aber eben kaum oder gar nichts passiert ist.
Für das Finanzministerium hat die Interne Revision gerade offengelegt, dass Inserate willkürlich vergeben werden. In den vergangenen Jahren habe es keine umfassende Kommunikationsstrategie, geschweige denn Umsetzungspläne gegeben, heißt es in einem Untersuchungsbericht zu den Praktiken unter den ehemaligen Ressortchefs Hans-Jörg Schelling, Hartwig Löger und Gernot Blümel (alle ÖVP): „Anstelle proaktiver und bedarfsgerechter Zielgruppeninformation mir klaren Wirkungszielen werden unterjährig Studien bzw. Umfragen und Kampagnen bzw. Inserate beauftragt.“
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