ANALYSE. Der ORF-Skandal schreit nach einer Zäsur. Wenn sie nicht Kickl überlassen werden soll, müssen Medien oder Zivilgesellschaft zu einem zweiten Rundfunkvolksbegehren schreiten.
Es war so österreichisch: Kaum war ORF-Generaldirektor Roland Weißmann zurückgetreten, schrieben selbst Qualitätsblätter wie die „Presse“ und die „Kleine Zeitung“, dass die ÖVP laut Regierungsprogramm „das Vorschlagsrecht“ für eine neue Nummer eins des Unternehmens habe. Ja, „das Vorschlagsrecht“. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Selbstermächtigung, die die Partei wollte und die ihr SPÖ und Noes zugestanden haben, um selbst auch so etwas zu bekommen; halt in anderen Bereichen. Aber kein Recht. Davon kann keine Rede sein.
Diese Unterscheidung ist wichtig: Ein gesetzlich verbrieftes Recht für eine bestimmte Partei, zu bestimmen, wer ORF-Chef wird, ist undenkbar. Es wird hierzulande aber als solches wahrgenommen, weil man es gewohnt ist; weil normal ist, dass regierende Parteien zu oft machen, was ihnen gefällt.
Gerade auch in Bezug auf den ORF. Der Weißmann-Abgang steht mit der ganzen Begleitmusik für eine korrupte Republik. Und der Hinweis darauf, dass die ÖVP „das Vorschlagsrecht“ für die Nachfolge habe, bringt zum Ausdruck, dass es einfach so weitergehen soll wie bisher.
Es ist Wahnsinn: Der ehemalige Generaldirektor musste nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes zurücktreten. Durch den Fall ist etwas in Gang gekommen, was eine breitere Öffentlichkeit mehr denn je dafür sensibilisiert hat, dass im ORF Sexismus und strukturelle Benachteiligung von Frauen existieren. Ist zweitens deutlich geworden, dass ehemalige Manager null Gespür dafür haben, was bei einem öffentlich-rechtlichen Medium finanziell geht und was nicht.
Zunächst zu Sexismus und struktureller Benachteiligung: Es erscheint heute in einem grelleren Licht, dass Frauen ab 50 beim Fernsehen zunehmend weniger eingesetzt werden als Moderatorinnen. Nicht mehr fesch genug? Wenn man liest, was Brigitte Handlos am Wochenende in der „Presse“ berichtete, wundert man sich über nichts mehr: „Heast Oide!“, habe sie ein älterer Mann aus der Führungsetage angeschrien auf dem Gang. Und auf die Frage, ob sich da etwa verändert habe in den vergangenen Jahren, erklärte sie, es sei schlimmer geworden.
Es sei schon einmal besser gewesen. Was aber lange her sein muss. Über Alexander Wrabetz, der vor Weißmann drei Perioden lang Generaldirektor war, sagte Handlos jedenfalls: „Für die Frauen hat er nie was gemacht. Ganz im Gegenteil.“ Er habe viel verschuldet.
Weißmann, so hat man mittlerweile erfahren, ist gar nicht so selbstverständlich zurückgetreten, wie man zunächst geglaubt hat. Christian Nusser hat es in seinen „Kopfnüssen“ dokumentiert: „Dem Aufstieg in lichte Höhen folgt nun ein tiefer Fall, zumindest die Landung soll weich sein.“ Weißmann habe unter anderem seinen Angestelltenvertrag abgegolten haben wollen und die Kosten seines Abgangs zunächst mit insgesamt drei Millionen Euro beziffert.
Unterirdisch. Wobei: Ex-ORF-Manager Pius Strobl (69) will von seinem langjährigen Arbeitgeber eine Zusatzpension von 2,4 Millionen Euro erstreiten. Strobl, der denselben Rechtsanwalt hat wie die Frau, die Weißmann vorwirft, sie sexuell belästigt zu haben, vertritt den Standpunkt, dass ihm eine solche Pension von Wrabetz zugesichert worden ist.
Gut, dass das alles ans Licht kommt. Aber nicht gut genug: Es wäre naiv, anzunehmen, dass deswegen alles besser wird. Ingrid Thurnher mag richtige Schritte im Unternehmen setzen. Notwendig ist jedoch mehr.
Der ORF ist nicht irgendein Medium, sondern ein öffentlich-rechtliches, das durch die verpflichtende Haushaltsabgabe von (fast) allen finanziert wird. Insofern ist, was jetzt läuft, eine Katastrophe: Wie soll man das alles noch rechtfertigen?
Davon ausgehen, dass das zum Beispiel auch bei der ÖVP so gesehen wird, die glaubt, de facto den nächsten Generaldirektor, die nächste Generaldirektorin bestimmen zu dürfen, kann man nicht. Sie steckt ja selbst in Nöten und zieht trotzdem keine Konsequenzen, zum Beispiel in Bezug auf Postenschacher. Und zu Aktuellem hat sich Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ja noch nicht einmal wahrnehmbar geäußert: Es ist, als sehe er das Problem nicht.
Also droht der FPÖ von Herbert Kickl ein weites Feld zu bleiben, ist das Schicksal des ORF vorgezeichnet. Sofern gerade deswegen nicht die Zivilgesellschaft oder andere Medien wie beim Rundfunkvolksbegehren die Initiative übernehmen und zu einem weiteren solchen schreiten. These: Nur dadurch könnte der nötige Außendruck erzeugt werden, damit die Krise zu einer Chance wird.
