ANALYSE. In der Schweiz und zunehmend auch in Deutschland wird von einem baldigen Ende der Beschränkungen geredet. Das sollte man auch in Österreich tun.
In wenigen Tagen wird in der Schweiz das Ende der Corona-Pandemie eingeläutet; zumindest politisch: Am 16. Februar wird der Bundesrat (Regierung) nach Beratungen mit den Kantonen verkünden, wie’s laufen soll. Entweder werden die Beschränkungen schrittweise aufgehoben oder in Einem; das wäre dann schon am Tag darauf der Fall.
Natürlich weiß man, dass Corona nicht verschwinden wird. Bundespräsident Ignazio Cassis appelliert vielmehr an die Bevölkerung, vorsichtig, um nicht zu sagen vernünftig zu bleiben. Wie immer in der Geschichte reime sich Freiheit auf Verantwortung, erklärt er: Bei einschlägigen Symptomen solle man sich daher weiterhin testen lassen und im Falle einer Erkrankung isolieren.
In Deutschland steht ein Ausstieg Mitte März zur Debatte. Dann werden geltende Beschränkungen auslaufen. „Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, am vergangenen Freitag zur Tageszeitung „Die Welt“.
Österreich wäre gut beraten, nachzuziehen. Nicht zwangsläufig bei einer Beseitigung sämtlicher Beschränkungen bis hin zur Maskenpflicht. Sondern mit einer Diskussion über eine Exit-Strategie. Sonst droht der Politik ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust, der sich nicht zuletzt auch auf die ohnehin schon extrem geringe Impfbereitschaft (bei noch Ungeimpften) auswirkt.
Derzeit ist das Land eher dabei, aus der Pandemie zu stolpern. Zitat aus der Trend-Kolumne von Josef Votzi: „Start der Impfpflicht und wieder freie Fahrt für Ungeimpfte beißen sich zwar nicht nur in Sachen Logik. (Bundeskanzler) Karl Nehammer setzt aber nahtlos auf jenen Kurs, mit dem Sebastian Kurz vor seinem Fall eine Zeitlang reüssierte: Fallende Umfragewerte brauchen dringend steigende Populismus-Dosen.“ Soll heißen: Entscheidungen sind eher parteipolitisch motiviert, nicht aber gesundheitspolitisch. In Anbetracht der ÖVP-Lage lässt das Schlimmeres befürchten.
Schon heute wäre der Erklärungsbedarf für weite Teile der Bevölkerung erheblich. Nachdem die Intensivbelegung in Relation zu den extremen Infektionszahlen sehr niedrig geblieben ist sowie der Lockdown für Ungeimpfte beendet und Quarantänezeiten verkürzt worden ist, kann man nicht erwarten, dass sich allen der Grund dafür erschließt, dass überhaupt noch irgendetwas erforderlich erscheint zur Corona-Bekämpfung.
Abgesehen davon: Bei vielen Maßnahmen geht es um die Beschränkung von Grund- und Freiheitsrechten. Sie können notwendig sein, müssen aber konsequent begründet werden. Nicht partei-, sondern gesundheitspolitisch. Nicht nur durch Gecko, sondern auch durch diejenigen, die die Verantwortung dafür tragen.
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