Kurz’sche Logik

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ANALYSE. Der Bundeskanzler will beim EU-Budget hart sein. Dabei geht es jedoch nicht um Sparsamkeit, sondern um „weniger Europa, mehr Österreich“.

Klar, diese Message ist in einem einschlägigen Sinne sehr wirkungsvoll: Österreich sei nicht bereit, mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung ins EU-Budget einzuzahlen; im Falle des Falles werde er ein Veto einlegen, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unmissverständlich, klar und deutlich. Wie es viele Leute eben mögen, wenn es gegen Brüssel geht. Und überhaupt: Kurz kann nebenbei auch zeigen, wie sparsam er ist.

Die Sache hat jedoch einen Haken: So polternd der rot-weiß-rote Standpunkt vorgetragen ist, so durchschaubar ist er für die europäischen Partnerländer und so teuer für österreichische Steuerzahler.

Wenn Österreich weniger einzahlt, bekommt es auch weniger heraus. Das sollte man sich immer vor Augen halten. Wenn man das tut, kann man sich zum Beispiel darüber wundern, wie sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor wenigen Tagen zu Überlegungen geäußert hat, die europäischen Agrarsubventionen zu kürzen: Das sei „absolut inakzeptabel“, sagte sie.

Seltsam? Ja, natürlich. Auf der einen Seite will man mit einer Vetodrohung dafür sorgen, dass man aufgrund des Ausscheidens Großbritanniens nicht mehr einzahlen muss; auf der anderen Seite protestiert man lauthals, wenn es Überlegungen gibt, den größten europäischen Ausgabenposten zu stutzen. Diese Logik muss man nicht verstehen.

Doch es geht noch weiter. Über das türkis-grüne Regierungsprogramm hat Österreich ganz Europa bereits wissen lassen, dass es mit einer Kürzung ohnehin schon rechne und dass es die Kürzung dann auch selbstverständlich aus eigener Tasche ausgleichen werde. Wörtlich ist das in einem Schachtelsatz so formuliert, wobei eben der letzte Halbsatz hervorzuheben wäre: „Sicherstellung der GAP-Mittel (GAP steht für „Gemeinsame Agrarpolitik“) für Österreich im mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 mindestens auf dem bisherigen Niveau, insbesondere für die ländliche Entwicklung sowie nationaler Ausgleich im Falle einer Kürzung von EU-Mitteln.“

Praktisch bedeutet dies, dass es Kurz auf einer Politik des „weniger Europa, mehr Österreich“ anlegt, bei der es ganz sicher nicht um Sparsamkeit geht; am Ende des Tages werden die Steuerzahler zumindest gleich viel beisteuern müssen wie bisher.

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