ANALYSE. Die Zweifel, dass das Doppelbudget ausreichen wird, sind groß. Genauso wie das Risiko, das die Regierung eingeht.
Wegen der Landtagswahlen im kommenden Jahr hat man sich entschieden, ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 zu schnüren, erklären Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und andere Regierungsmitglieder. Das hat was, es ist nachvollziehbar. Andererseits könnte das Risiko, das sie eingehen, größer nicht sein: Aus dem Fiskalrat und aus dem WIFO kommen erhebliche Zweifel, dass das Ziel, bis 2028 auf maximal drei Prozent Defizit runterzukommen, durch die vorliegenden Maßnahmen erreicht wird.
Mittlerweile sagt das auch die Nationalbank: Die Maßnahmen sind unzureichend. Unter anderem die Aufwendungen für Pensionen und Zinsen würden zu stark steigen. Schlimmer: Selbst wenn die Wirtschaft nach heutigen Maßstäben wieder in Schwung kommen würde und das Wachstum im kommenden Jahr eineinhalb Prozent betragen würde; ja selbst wenn die Inflation dann außerdem unter zwei Prozent fallen würde, sei es „nicht realistisch“, dass das Defizit auf maximal drei Prozent zurückgeht.
Die Regierung setzt auf alles oder nichts: Entweder schafft sie das Drei-Prozent-Ziel mit viel Glück oder die Sache ist erledigt für sie. Anders formuliert: Vor allem ÖVP und SPÖ hätten durch das Doppelbudget zwar erreicht, dass sie im Vorfeld der Landtagswahlen in Ober- und Niederösterreich sowie in Tirol, Kärnten und Salzburg im kommenden Jahr keine unpopulären Maßnahmen vorlegen müssen, hinterher bzw. 2028 werden sie aber kaum noch ein entsprechend nachgeschärftes Budget 2029 zusammenbringen können.
Dazu werden sie mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in der Lage sein: Stand heute könnte die ÖVP zumindest Oberösterreich an die FPÖ verlieren und die SPÖ den Posten des Landeshauptmannes in Kärnten an einen Freiheitlichen abgeben müssen. Was Folgen für die Bundesebene hätte: Es würde für die schwarz-rot-pinke Koalition schwer bis unmöglich werden, weitere Einschnitte vorzunehmen.
Zumal es dann vor allem für ÖVP und SPÖ bzw. für Christian Stocker, Andreas Babler und ihre Leute noch viel mehr als heute darum gehen würde, dem flächendeckenden Aufstieg der FPÖ von Herbet Kickl entgegenzuwirken: Immerhin steht im Herbst 2028 die Bundespräsidenten-Wahl auf dem Programm und dann im Jahr darauf nach der EU- überhaupt die Nationalratswahl.
