ANALYSE. Österreich prüft eine Beteiligung am Luftabwehrsystem „Sky Shield“ und verstärkt damit einen unaufrichtigen Umgang mit seinem Status. Dabei könnte eine Mehrheit der Bevölkerung längst für eine offene Debatte erreicht werden.
Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Österreich ist für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität. Also hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach kurzer Irritation zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erklärt: „Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich wird neutral bleiben.“
Da und dort ist das als „Klarstellung“ bezeichnet worden. Das Problem ist jedoch, dass sich die praktische Politik weiter davon entfernt, ohne das einzugestehen. Zunächst bemühte sich Nehammer im heurigen Frühjahr um eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine. Daraus ist jedoch nichts geworden. Zumal Moskau bezweifelt, dass Österreich noch neutral ist.
Was für sich genommen bereits kritisch ist: Wenn die (militärische) Neutralität von einer Großmacht nicht uneingeschränkt anerkannt wird, ist sie de facto wertlos. Wenn der betreffende Staat, in diesem Fall also Österreich, im laufenden Krieg der Ukraine durch EU-Zahlungen darüber hinaus auch nur indirekt militärische Unterstützung gewährt, wird es zusätzlich heikel. Ganz egal, wie man zu dieser Parteinahme steht.
Jetzt hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zu einem weiteren Schritt angesetzt: Am Dienstag (wenige Stunden vor dem Einschlag einer wohl ukrainischen Abwehrrakete in Polen) teilte sie mit, eine Beteiligung Österreichs an der „Sky Shield“-Initiative, dem geplanten Luftabwehrsystem der europäischen NATO-Länder, zu prüfen. Verfassungsrechtlich gebe es durchaus Möglichkeiten zu einer engeren Zusammenarbeit, meinte sie mit Blick auf die Neutralität. Man habe dazu einige Verfassungsgutachten eingeholt.
Diese Gutachten zu kennen, wäre spannend. Interpretationsspielräume könnten hier überstrapaziert werden. Zum Beispiel dieses Spannungsverhältnis ist offensichtlich: Laut Neutralitätsgesetz wird Österreich „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten“. Ein solcher Beitritt steht nun zwar nicht zur Debatte, „Sky Shield“ ist aber nichts anderes als eine neue Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, der Beistandsverpflichtung im Sinne von NATO-Artikel 5 vorsorglich gerecht zu werden: „Die Parteien vereinbaren (laut diesem Artikel), daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.“
Das gemeinsame Luftabwehrsystem soll dazu beitragen, dass ein Angriff auf einen oder mehrere beteiligte Staaten unverzüglich abgeblockt wird. Man könnte auch sagen, dass das in gewisser Weise einem technologisch fortschrittlichen Geist von Artikel 5 entspricht.
Der Punkt, um den es hier geht, ist dieser: Man kann behaupten, dass Österreich neutral sei und es auch bleiben werde. Ob es das auch entscheidend ist bzw. tut, steht auf einem anderen Blatt. Hier gibt es wachsende Widersprüche.
Und die spiegeln sich auch in Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung wider: 70, 80 Prozent sprechen ich in Umfragen für eine Beibehaltung der Neutralität aus. Bei Eurobarometer-Befragungen in der jüngsten Vergangenheit befürworteten zugleich aber konstant 61 Prozent eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU. Wobei: Es könnte sein, dass viele eine solche als „bessere Alternative“ betrachten würden – und im Unterschied zu maßgeblichen Teilen der Politik zu einer Debatte darüber bereit wären.
