Zuwendungen an Parteien vervielfacht

BUDGET-WATCH. Abgabe, die SPÖ, ÖVP und Co. an die Finanz zu entrichten haben, stieg um 896 Prozent.

Österreichische Parteien leben nicht nur von staatlichen Förderungen. Zumindest einige erhalten etwa auch „Zuwendungen“ von Interessenvertretungen. Viel mehr als das Gesamtvolumen lässt sich dazu allerdings nicht abschätzen. Die Zuwendungen selbst werden nicht ausgewiesen.

Was vorliegt, sind Zahlen über die Abgabe, die Parteien von den Zuwendungen an die Finanz zu entrichten haben; 15 Prozent davon nämlich. Für Jänner bis Oktober weist das Finanzministerium eine Abgabensumme von 0,4 Millionen Euro aus. Das bedeutet, dass insgesamt 2,7 Millionen Euro geflossen sein müssen.

Die Abgabe betrifft alle Zuwendungen von „Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft“; dazu zählen der Gewerkschaftsbund oder die Industriellenvereinigung.

Im vergangenen Jahr war die Abgabe von Jänner bis Oktober kaum messbar – sie wurde mit „0,0“ Millionen Euro angegeben. Für heuer wird eine Zunahme um 896 Prozent ausgewiesen. Höher war sie zuletzt 2011, als sie im Vergleichszeitraum 0,8 Millionen Euro betrug.

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