Zumindest ein Ministerium zu viel

ANALYSE. Zur Symbolpolitik würde vor allem auch eine Verkleinerung der Bundesregierung gehören. Das wäre nebenbei sinnvoll.

Wer Politikern eine „Nulllohnrunde“ verordnet, kann noch viel weiter gehen. Und zum Beispiel die Bundesregierung verkleinern. Nicht jedes Ressort ist unverzichtbar. Im Gegenteil, es exisiert nach wie vor und wohl auch weiterhin eine Art Spiegelressorts, die sachlich kaum argumentierbar, vor allem aber teuer ist.

Bundeskanzler inklusive, umfasst die österreichische Regierung 14 Minister mit jeweils eigener Ressortverantwortung. Zum Vergleich: Die eidgenössische kommt mit sieben über die Runden. Wobei die Zuständigkeiten zeigen, dass das dann halt doch wieder ein bisschen wenig sind. So ist die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga in Bern sowohl für Justiz als auch Polizei zuständig – was nach rot-weiß-rotem Verständnis unvereinbar ist.

Wie auch immer: In Österreich gibt es jedenfalls Ministerien, die man auflösen könnte. Das wird schon allein dadurch deutlich, dass sich gewisse Zuständigkeiten überlagern: Wirtschaft da, Landwirtschaft dort. Oder: Forschung im Wirtschaftsministerium und im Infrastrukturministerium. Oder: Energie im Wirtschaftsministerium, obwohl es genauso gut als wesentlicher Teil der Infrastruktur angesehen werden könnte. Oder: Schulen im Bildungs-, Universitäten im Wirtschaftsministerium. Und so weiter und so fort.

Dazu kommt, dass das eine oder andere Ressort zunehmend nur noch Durchlaufposten für EU-Angelegenheiten ist. Die meisten Förderungen werden beispielsweise über das Landwirtschaftsministerium vergeben. Dessen Gestaltungsspielraum ist im Übrigen jedoch ebenso bescheiden geworden wie der des Wirtschaftsministeriums: In diesen Bereichen ist die europäische Integration schließlich am weitesten fortgeschritten. Populistisch formuliert: Brüssel entscheidet. Nicht Wien.

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Artikel Schlagwörter : Bundesregierung
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