Wie der Familienfonds abgebaut wird

ZAHLEN ZUM TAG. Trotz ohnehin schon steigender Defizite sollen die Einzahlungen weiter reduziert werden. BMF-Studie sah bereits Auflösung vor.

Dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geht’s nicht gut. Der Schuldentstand ist bereits auf mehr als zweieinhalb Milliarden Euro gestiegen und wird weiter zunehmen. Für das kommende Jahr ist ein Defizit von einer halben Milliarden Euro zu befürchten. Laut einer Studie des Instituts "Eco Austria" könnte es jedoch noch schlimmer kommen, als das Finanzministerium da vorgibt: „Insgesamt besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die Gebarung und der Schuldenstand des FLAF ungünstiger entwickeln wird als im Bundesfinanzrahmen ausgewiesen.“ Ausschlaggebend dafür ist eine Senkung der Einzahlungen in Folge der letzten Steuerreform. Die Einzahlungen resultieren im Wesentlichen aus Dienstgeberbeiträgen – Sichtwort „Lohnnebenkosten“.

Gegensteuern wollen zumindest die Mittelparteien, die in der künftigen Regierung entscheidend sein könnten, jedoch nicht. Im Gegenteil: Sowohl SPÖ als auch ÖVP sehen eine weitere Senkung der Dienstgeberbeiträge vor. Was auf eine Art Loch-auf-Loch-zu-Politik hinausläuft: Was im Familienlastenausgleichsfonds fehlt, soll einfach aus dem Bundesbudget ausgeglichen werden. Und woher dieses Geld stammt, ist klar: von den Steuerzahlern.

Dass der FLAF so auf Dauer nicht überleben kann, ist ebenfalls klar. Immerhin kommt das aber auch in einem „Working Paper“ des Finanzministeriums aus dem Jahr 2010 genau so zum Ausdruck. Zitat: „De facto könnte der FLAF nur durch eine Erhöhung der DG-Beiträge in mittlerer Frist entschuldet werden, die stärkere Abgabenlast und die Belastung des Faktors Arbeit sind jedoch starke negative Nebeneffekte. Da die im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehenen Ausgabenkürzungen ebenfalls nicht für eine Rückführung des Schuldenstandes ausreichen, liegt die Idee einer grundlegenden Reform des FLAF nahe.“ Womit im Grund genommen eine Auflösung gemeint ist bzw. eine vollständige „Überführung des FLAF in das allgemeine Budget“.

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Artikel Schlagwörter : Budget, Familien, Familienförderung
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