Staat fördert sich vor allem einmal selbst

ZAHLEN ZUM TAG. Größte Empfänger von Direktzahlungen sind Träger öffentlichen Rechts, also Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger und Kammern.

Auf 5,6 Milliarden Euro haben sich die Förderungen des Bundes im vergangenen Jahr belaufen, wie dem entsprechenden Bericht des Finanzministeriums zu entnehmen ist. Dabei handelt es sich freilich nur um vorläufige Zahlen auf Basis des Voranschlags sowie „direkte Förderungen“. Nicht berücksichtigt sind indirekte Förderungen, wie steuerliche Vergünstigungen. Wie auch immer: Die rund fünfeinhalb Milliarden Euro lassen sich unterschiedlich aufschlüsseln. Zum Beispiel nach dem Zweck. Ergebnis: Fast ein Drittel fließt in die Land- und Fortwirtschaft. Oder nach den Empfängern. Ergebnis: Der Staat fördert sich vor allem einmal selbst.

Eineinhalb Milliarden Euro gingen an private Haushalte und Vereine, 1,8 an Unternehmen. Mit 2,2 Milliarden Euro der größte Brocken entfiel jedoch auf „Träger des öffentlichen Rechts“. Das sind Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger und etwa Kammern. Letztere nehmen zum Teil hoheitliche Aufgaben wahr und das wird ersetzt. Beispiel: 8,2 Millionen Euro „Zuschüsse zu den Personalkosten der Beratungskräfte der Landwirtschaftskammern“. Oder: 14 Millionen Euro für die Wirtschaftskammer Österreich für „Mehrjährige Förderungsmaßnahmenpakete „go-international“ zur Stärkung der österreichischen Außenwirtschaft, abgewickelt durch die Wirtschaftskammer Österreich“.

In Ermangelung einer ordentlich gefüllten Transparenzdatenbank ist eine vollständige Detailaufschlüsselung leider nicht möglich. Nachvollziehbar sind die hohen Förderungen für öffentliche Einrichtungen aber vor dem Hintergrund, dass diese ja auch Arbeitgeber sind oder etwa Kultureinrichtungen betreiben, die ebenfalls unterstützt werden.

Artikel Schlagwörter : Budget, Förderungen
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