Sobotka’sche Abschreckungspolitik macht nur Probleme

ANALYSE. Zuwanderern soll es in Österreich möglichst schlecht gehen, so die verhängnisvolle Devise des Innenministers: Allenfalls hochqualifizierte Fachkräfte meiden die Alpenrepublik.

Die Unterstützung, die AMS-Chef Johannes Kopf für seinen Vorstoß bekam, jungen Asylwerbern mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit den Lehrstellenmarkt zu öffnen, war groß. Sozialpartner, Grüne, Neos und andere sprachen sich dafür aus. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erteilte der Forderung jedoch eine Absage. Und zwar mit einer Begründung, auf die man näher eingehen muss, weil sie wieder einmal zum Ausdruck bringt, wie verhängnisvoll die österreichische Fremdenpolitik ist.

„Wir können in einer Zeit, in der Österreich massiv durch einen Flüchtlingsstrom belastet ist, nicht ernsthaft über eine Öffnung des Arbeitsmarktes, in welcher Form auch immer, reden." Eine derartige Öffnung würde sich binnen kurzer Zeit via Social Media verbreiten und "Menschen motivieren, sich auf den Weg nach Zentraleuropa zu machen“, wird Sobotka vom Kurier zitiert.

Das ist grundsätzlich zwar nicht völlig falsch, kann aber nicht für sich alleine betrachtet werden. Das Problem ist nämlich umfassender. Und so kann die Antwort eben nicht lauten, dass man nur schauen muss, dass es den Fremden möglichst schlecht geht, damit keine weiteren mehr nachkommen wollen.

Was diese Antwort bedeutet, der die österreichische Politik schon seit Jahren anhängt, ist unschwer zu erkennen: Wirklich meiden tun Österreich allenfalls hochqualifizierte Fachkräfte. Eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragt kaum jemand. Vielleicht, weil ein gut ausgebildeter Mann oder eine gut ausgebildete Frau damit rechnen muss, dass es ihm oder ihr hierzulande weniger gut gehen würde als etwa in Kanada oder in Deutschland.

Wer nach Österreich kommt, ist – statistisch gesehen – schlechter qualifiziert und damit eher arbeitslos und so weiter und so fort. Aktive Zuwanderungspolitik wäre da wohl genauso sinnvoll wie eine aktive Integrationspolitik, ganz sicher aber wäre beides zusammen wirkungsvoller als Sobotka’sche Abschreckungspolitik.

Ganz besonders gilt das für junge Flüchtlinge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einmal als solche anerkannt werden: Wenn sie einmal da sind, dann kann es vom ersten Tag an vernünftigerweise nur eine Aktion geben: Falls nötig Sprachkurs, Schule und/oder berufliche Qualifizierung.

Alles andere vergrößert die Probleme nur; und zwar auf Dauer.

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Artikel Schlagwörter : Integration, Asyl, Flüchtlinge, Arbeitsmarkt
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