Schwarz-blaue Standortfrage

ANALYSE. Auch aus wirtschaftlicher Sicht macht es einen Unterschied, ob Sozialdemokraten oder Freiheitliche in der Regierung sind. Es ist aber allenfalls nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Böse Zungen behaupten, die Industriellenvereinigung hätte sich das Geld, mit dem sie auf großflächigen Plakaten die Exportwirtschaft bewirbt, sparen können; es würde ausreichen, wenn sie die FPÖ davon überzeugt, dass hierzulande jeder zweite Job davon abhängig ist. Die Partei, die demnächst zu einer Regierungsbeteiligung kommen könnte, habe am ehesten den Retourgang eingelegt und wolle wieder zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit.

Da ist etwas dran. Und das Beispiel zeigt auch schon, dass Schwarz-Blau von der Wettbewerbsperspektive aus gesehen nicht nur Vorteile mit sich bringen würde. Sondern auch Nachteile. Ja, unterm Strich kann man sogar so weit gehen, festzustellen, dass es zwar einen erheblichen Unterschied macht, ob Sozialdemokraten oder Freiheitliche in der Regierung sind, es sich letzten Endes aber allenfalls nur um eine Wahl zwischen Pest und Cholera handelt.

Was spricht für Schwarz-Blau? Ganz eindeutig: Österreichische Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, leiden vor allem einmal unter einer verhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenquote und einem relativ großen Bürokratieaufwand, der durch staatliche Auflagen verursacht ist.

Das ist naturgemäß nur eine Seite, der andere gegenübergestellt werden könnten; Optimierungsmöglichkeiten würde es aber in jedem Fall geben, um es vorsichtig auszudrücken. Und sie sind mit Schwarz-Blau viel eher zu haben als mit Rot-Blau oder auch Schwarz-Rot. Stichwort Senkung der Steuer- und Abgabenquote, Stichwort Bürokratieabbau: Im Unterschied zu Christian Kern (SPÖ) ist das Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (SPÖ) ein vorrangiges Ziel. Wobei ihre Entlastungspläne noch dazu vor allem Unternehmen zugutekommen sollen.

Gegen Schwarz-Blau spricht der nationale Kurs, den die FPÖ verfolgt: Aus gutem Grund ist die Wirtschaft summa summarum eine der treibenden Kräfte der europäischen Integration; sie erleichtert den Zugang zu Märkten und ermöglicht außerdem eine gewisse Chancengleichheit ebendort. Der FPÖ geht die Integration jedoch zu weit: „Die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der souveränen Mitgliedsstaaten müssen absoluten Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht haben“, hält sie in ihrem Programm fest. Bis zur Brexit-Entscheidung stand für sie sogar ein Öxit zur Debatte. Also ein "Raus aus der EU".

Abgesehen kämpft keine österreichische Partei so vehement gegen internationale Handelsabkommen wie CETA und TTIP wie die FPÖ. Wobei man eines natürlich nicht übersehen darf: Auch die SPÖ hat unter Christian Kern dagegen mobilisiert. So weit, eine Volksabstimmung dagegen zu fordern, ist sie aber nicht gegangen. Ähnliches gilt für Grenzkontrollen: SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wollte noch im Sommer schweres Gerät am Brenner in Stellung bringen, wurde dann aber von Kern zurückgepfiffen. Strache sprach sich im Wahlkampf bis zuletzt für die Wiedereinführung von Kontrollen aus – was naturgemäß auch eine Handelsbarriere darstellen würde.

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Artikel Schlagwörter : ÖVP, FPÖ, Wirtschaft, Unternehmen
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