Regierung erhöht Förderungen signifikant

ANALYSE. Familienbonus von eineinhalb Milliarden Euro fällt in die Kategorie „indirekte Förderungen“.

Österreich leistet sich viele und insgesamt hohe Förderungen, was auch damit zu tun hat, dass mehrere Gebietskörperschaften zum Teil unabhängig voneinander am Werk sind. Wie auch immer: Die Regierung ist angetreten, das Niveau zu senken. Jedoch: Die ersten Maßnahmen sorgen für eine weitere Anhebung. Und zwar eine signifikante.

Die Förderungen des Bundes, die in einem Bericht für das Jahr 2015 aufgelistet sind, machen summa summarum 19,7 Milliarden Euro aus. Sie gliedern sich in zwei Gruppen: Direkte Förderungen über 4,9 Milliarden Euro, die zum relativ größten Teil in die Landwirtschaft fließen (ein Viertel); und indirekte Förderungen über 14,8 Milliarden Euro, die fast zur Hälfte auf Begünstigen, wie Frei- und Absetzbeträge, bei der Einkommensteuer entfallen.

Womit wir bei der Familienförderung angelangt wären, die damit einhergehend auch bei indirekten Leistungen angesiedelt ist: ÖVP und FPÖ wollen den Kinderfreibetrag (200 Millionen Euro) und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (110 Millionen Euro) streichen, jedoch einen Kinderbonus von 1500 Euro pro Kind einführen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat angekündigt, dass die Familien um insgesamt eineinhalb Milliarden Euro entlastet werden sollen. Sprich: Das Volumen der indirekten Förderungen wird damit um ein Zehntel Prozent erhöht.

Ebenfalls zu einer Erhöhung führt die Wiedereinführung eines reduzierten Umsatzsteuersatzes von zehn Prozent für Beherbergungsbetriebe. Im Zuge der Steuerreform 2015 war er dafür, aber auch andere Dinge, auf 13 Prozent festgelegt worden. Das sollte 200 Millionen Euro bringen. Damalige Begründung für die Maßnahme im Begutachtungsentwurf des Finanzministeriums: „Die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes stellte eine teure und ineffektive Finanzierungsform zur Schaffung von Lenkungseffekten dar.“ Das gilt offenbar nicht mehr. Wie auch immer: Die Maßnahme wird rückgängig gemacht, womit das Steueraufkommen gesenkt – und die indirekten Förderungen erhöht werden.

Zumindest ein bisschen gesenkt werden die Förderungen indes in einem anderen Zusammenhang bei den Familien. Und zwar durch die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben. Das soll 114 Millionen Euro bringen – was volumenmäßig zumindest die Umsatzsteuer-Entlastung für die Tourismusbranche aufhebt.

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