Reden wir über einen schlanken Staat

ANALYSE. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz haben Probleme identifiziert. Entscheidend werden jedoch erst die Pläne zur Umsetzung. Und die kommen spät.

Sozialdemokraten haben mit der hohen Steuer- und Abgabenquote ja kein größeres Problem. Auch im „Plan A“, den Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Jänner präsentiert hat, ist dieser Fragestellung kein eigenes Kapitel gewidmet – wenn man von indirekten Ansätzen absieht, wie „Wieder einmal entrümpeln“ im Zusammenhang mit Bürokratie und Verwaltung. Zwei Mitbewerber ticken da anders: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz lassen keinen Zweifeln daran, dass sie die Quote senken wollen. Allerdings: Details behalten sie noch für sich.

Kurz hat sich an diesem Wochenende mit einem „Problemaufriss“ begnügt. Für die „Kronenzeitung“ war dieser bereits „schlau“. Details will der 30-Jährige freilich erst im September liefern. Womit nicht mehr viel Zeit bleibt, sich damit auseinanderzusetzen.

Dabei geht es um einiges: Wer die Steuer- und Abgabenquote von heuer voraussichtlich 43,1 Prozent auf deutsches Niveau (40,7 Prozent) senken möchte, muss achteinhalb Milliarden Euro einsparen. Das ist allerdings theoretisch. Praktisch werden zwei- bis drei Dinge ausreichen sein, damit das Ziel in ein paar Jahren erreicht werden kann: ein Wirtschaftswachstum und das Ausblieben von weiteren Belastungen. Durch Sparmaßnahmen könnte die Sache beschleunigt werden.

Wer wirklich etwas bewegen möchte, wird mit Einschnitten bei der Mindestsicherung nicht weit kommen.

Wer wirklich etwas bewegen möchte, wird mit Einschnitten bei der Mindestsicherung nicht weit kommen. 2015 betrugen die Aufwendungen dafür 807 Millionen Euro. Aktuelle Zahlen liegen noch nicht vor. Selbst wenn es sich heuer aber um eine Milliarde Euro handelt, ist das zwar nicht nichts, aber halt doch relativ wenig: Die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Sozialschutzsysteme nach EU-Definition betrugen 2015 laut Statistik Austria 117 Milliarden Euro. Wobei die Hälfte allein auf die Pensionsversicherung, die Ruhebezüge im öffentlichen Dienst sowie die gesetzliche Krankenversicherung entfielen. Anders ausgedrückt: Wer die Österreicher nachhaltig entlasten möchte, wird um Einschnitte in diesen Bereichen nicht umhinkommen.

Die Freiheitlichen arbeiten seit Monaten an einem Wirtschaftsprogramm. Wobei Strache bereits wissen ließ, dass „mittelfristig“ durch eine Verwaltungsreform zwölf Milliarden Euro zusammenkommen sollen, die wiederum eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote ermöglichen sollen. Damit könnte man diese auf weniger als 40 Prozent drücken.

Zwölf Milliarden Euro in der Verwaltung einzusparen, ist ein ambitioniertes Ziel, wenn man bedenkt, dass etwa die Personalkosten, die den wesentlichen Teil davon ausmachen, 36 Milliarden Euro betragen. Und wenn man außerdem berücksichtigt, dass mehr als die Hälfte davon auf Gesundheit und Bildung (Lehrer) entfallen – und Einschnitte hier schwer bis unmöglich sind.

All das zeigt, dass auch verheißungsvolle Überschriften das eine ist; die Umsetzung jedoch das andere - das noch viel spannendere und auch wirklich erst entscheidende nämlich.

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Artikel Schlagwörter : Budget, Verwaltung, SPÖ, FPÖ, ÖVP, Kern, Kurz, Strache
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